May will kriminelle EU-Bürger loswerden
Wer fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat und unbescholten ist, kann bleiben, sagt Premierministerin Theresa May. Die Absprache mit den nordirischen Unionisten ist unter Dach und Fach.
Premierministerin Theresa May will den Aufenthaltsstatus der gut drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger mit der Abschiebung krimineller Ausländer verknüpfen. Die konservative Regierungschefin stellte am Montag im Unterhaus Details ihres „umfassenden und großzügigen Angebotes“vor, das beim EU-Gipfel vergangene Woche auf erhebliche Skepsis gestoßen war. Wer fünf Jahre auf der Insel verbracht hat, soll auch zukünftig – bis aufs Wahlrecht – britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. „Wir wollen, dass Sie bleiben“, sagte May an die Betroffenen gerichtet. „Schwerkriminelle und Rückfalltäter“sollen von der Regel aber ausgenommen bleiben.
Kurz vor der Sitzung des Unterhauses hatte die konservative Parteichefin jene Gespräche erfolgreich beendet, die ihre unmittelbare politische Zukunft betrafen: Mit der Vorsitzenden der unionistischen DUP, Arlene Foster, unterzeichnete sie ein Kooperationsabkommen, wonach die zehn nordirischen DUP-Abgeordneten die konservative Minderheitsregierung bei wichtigen Abstimmungen unterstützen. Im Gegenzug soll der zum Vereinigten Königreich gehörende Norden der irischen Insel zusätzlich eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) aus London bekommen. Die Auszahlung ist an die Bildung einer Regionalregierung gebunden, die seit Monaten auf Eis liegt.
Damit gibt es nun sowohl in puncto Regierungsabkommen als auch bei den Rechten der EU-Bürger mehr Klarheit. Seit dem Brexit-Referendum wurde immer wieder heftig über den zukünftigen Status der mehr als drei Millionen EU-Bürger gefeilscht. Erst am Freitag erklärte der frühere Finanzminister und May-Erzfeind George Osborne, die frühere Innenministerin sei für die schwierige Situation mitverantwortlich.
May zuvor gegen Bleiberecht
Unmittelbar nach der Volksabstimmung habe der damalige Premierminister David Cameron den EU-Bürgern das Bleiberecht zusichern wollen. „Das ganze Kabinett stimmte überein, bis auf die Innenministerin, die darauf bestand, den Vorschlag abzulehnen“, hieß es in einem Kommen- tar des Londoner Evening Standard, als dessen Chefredakteur Osborne mittlerweile amtiert.
Der Regierung zufolge soll das bisherige, erst kürzlich von 85 auf einige Dutzend Seiten abgespeckte Antragsformular für den „permanenten Aufenthalt“bald der Vergangenheit angehören. Diese Hürde hatte bei vielen EU-Ausländern für Verwirrung und Ärger gesorgt, zumal das schlecht organisierte Innenministerium in Einzelfällen unbescholtene Bürger zur Ausreise aufforderte.
Um Unruhe unter EU-Bürgern vorzubeugen, weisen Offizielle schon seit längerem darauf hin, dass sich für Langzeitmigranten vom Kontinent durch den Brexit nichts ändern werde. „Sie genießen die gleichen Rechte auf So- zialunterstützung, Gesundheitsversorgung und Rente wie britische Staatsbürger“, bestätigt May. Wie bisher zahlen EU-Bürger ihre Steuern im Land und dienen als Geschworene bei Gericht. Einbüßen sollen sie ihr Kommunalwahlrecht, bei Unterhauswahlen und Volksabstimmungen durften sie schon bisher nicht mitstimmen.
Die Abschiebung krimineller Ausländer war im Referendumskampf von den EU-Feinden zum Problem erklärt worden. Tatsächlich scheiterte die Rückführung von Schwerverbrechern immer wieder an europäischer Rechtsprechung und deren Interpretation durch britische Gerichte. So wurden 2015 laut britischem Innenministerium nur 44 Verurteilte in EU-Länder abgeschoben.