Teile von Trumps „Travel Ban“können in Kraft treten
Supreme Court hob einstweilige Verfügungen gegen Einreiseverbot auf und will den Fall im Herbst verhandeln
– Der US-SupremeCourt hat am Montag eine weitreichende Entscheidung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gefällt: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gab am Montag dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen den Erlass vom 6. März aufzuheben.
Zudem soll ein 120-tägiges Verbot der Einreise von Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Damit kann der sogenannte „Travel Ban“in Kraft treten, bis im Herbst darüber am Supreme Court verhandelt wird.
Einzig für Personen, die eine „Bona fides“-Beziehung in die USA haben (etwa Verwandte in den Vereinigten Staaten), bleibt das Dekret ausgesetzt, so das Gericht am Montag. Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus sechs überwiegend muslimischen Ländern haben wird.
Zuvor juristische Niederlagen
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie beantragte, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben.
Noch vor zwei Wochen hatte Trump mit dem Einreiseverbot eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte damals weitgehend eine Entscheidung eines Richters in Hawaii, der Teile von Trumps Erlass im März außer Kraft gesetzt hatte. Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten.
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt von Trump und seinem Team mit dem Schutz vor Anschlägen. Seine Gegner sprechen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf.
Neuer Richter
Einer der neun Richter am Supreme Court ist der erzkonservative Neil Gorsuch, der erst in diesem Jahr von US-Präsident Trump nominiert wurde. Die oppositionellen Demokraten hatten bis zuletzt vergeblich erbitterten Widerstand gegen seine Kandidatur geleistet. Um Gorsuch an das Oberste Gericht zu schicken, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine Verfahrensänderung durchgesetzt und beschlossen: die Abschaffung des „Filibuster“bei Besetzungen der höchsten Richterämter. (red)