Wie Niederösterreich Geld regnen ließ
Der Landesrechnungshof NÖ hat (aus Anlass der PröllPrivatstiftung) die Förderungen geprüft, die St. Pölten an Fonds und Einrichtungen vergab. Von Orchestern, die Instrumente ankauften, bis zu Buchprojekten: Gefördert wurde generös und oft wider die Regeln
Wien – 1,88 Milliarden Euro hat das Land Niederösterreich im Vorjahr für Förderungen springen lassen; weitere 600.000 Euro kamen für den Budgetposten „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“dazu. Der Landesrechnungshof NÖ hat das Förderwesen (inklusive des Engagements für die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung) unter die Lupe genommen – und, wie berichtet, jede Menge Anlass für Kritik gefunden. Fehlende Dokumentationen, mangelnde Förderungskontrolle gehörten dazu.
Im Prüfzeitraum 2008 bis 2016 flossen 9,3 Mio. Euro an Fonds und Ähnliches für 534 Förderungsfälle an 292 Empfänger. Wobei das Land die Brausekopflöcher in seiner Gießkanne sukzessive verstopfte: Hatte es 2008 und 2009 noch (jeweils) 1,9 Mio. Euro für Fondsförderung ausgegeben, wurden die Voranschlagsbeträge danach laut Landesrechnungshof (Landes-RH) schrittweise auf die genannten 600.000 Euro reduziert. Im Folgenden ein paar Exempel, wie im Land unter dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) von 2008 bis 2016 laut Landes-RH gefördert wurde. Der
Niederösterreich-Fonds etwa bekam in diesem Zeitraum 820.000 Euro; der Fonds bezweckt „die Förderung mildtätiger (humanitärer), wissenschaftlicher, kultureller und musikalischer Tätigkeiten“und hilft Niederösterreichern in Not. Allerdings fehlten in den Akten 2014 bis 2016 laut LandesRH die vorgeschriebenen „Unterlagen und Verpflichtungserklärungen“. Zudem seien die Förderungen „ohne kollegiale Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung“gewährt worden. Mitfinanziert wurde auch die Kulturzeitschrift Morgen, was die Prüfer zu dem Schluss bringt, dass „der Fonds Landesmittel für Aufgaben erhielt, die die Abteilung Kunst und Kultur wahrnehmen könnte“. Die solle das künftig tun, „damit die Förderung entfällt“.
QAntwort vom Land: Der Vorschlag wird „evaluiert“.
Geldsegen gab’s auch für Schulungen von
Gemeindevertreterverbänden (3,1 Mio. Euro). 2012 förderte der Steuerzahler etwa den 59. Österreichischen Gemeindetag in Tulln. Aus Kostenschätzung und Abrechnung (fast 650.000 Euro, wobei allein 300.000 Euro für eine Agentur ausgegeben wurden) ließ sich laut RH die Höhe bestimmter Posten zwar nicht nachvollziehen – trotzdem flossen 200.000 Euro. Unbürokratisch kamen rund 296.000 Euro an den Verein
Kommunalakademie NÖ, dessen Mitglieder das Land NÖ und der schwarze und rote Gemeindevertreterverband sind. Er vermittelt den Gemeinden „kommunale Kenntnisse“und bekam jedes Jahr 31.760 Euro. Freilich ohne mit dem Förderansuchen Unterlagen oder Verpflichtungserklärungen mitzuschicken, was der LandesRH kritisiert. Zusätzlich förderte das Land Projekte der Akademie, wie die Studie zur Einführung von Internen Kontrollsystemen (IKS) in den Gemeinden. Dafür flossen 94.800 Euro, das entsprach dem Honorar des Beratungsunternehmens. Beschluss der Landesregierung? Fehlte.
Gut gefördert
QQwurde auch
Niederösterreichs Kultur. Für 200 Förderungsfälle gab man 1,11 Mio. Euro aus, von 300 Euro (Musikschule Kottingbrunn) bis 47.000 Euro (Verein zur Förderung von Editionen mittelalterlicher Quellen Niederösterreichs). 35-mal förderte das Land den Ankauf von Musikinstrumenten, wobei das recht unkompliziert verlief. In 30 Fällen nämlich „enthielten die Ansuchen bereits die Rechnungen der Instrumente“. Ein Beispiel: 10.000 Euro fürs Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, von wo übrigens der damalige Finanzlandesrat und Vizelandeschef, Dirigent und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stammt.
Klein, aber fein auch die Förderungen für den
Steinverlag. Er bekam 44.000 Euro für Buchpublikationen, wie „KünstlerInnen aus dem Weinviertel“. Neben der Finanz- zahlte auch die Kulturabteilung des Landes ein. Im Förderakt der Finanz schien allerdings die Förderung der Abteilung Kultur nicht auf, zudem „differierten die Angaben zur Abrechnung“(Prüfbericht). Als Mehrkosten entstanden und Mittel aus dem Kulturbudget gekürzt wurden, sprang die Abteilung Finanzen hilfsbreit ein. Sie hob ihre Förderung flugs an – ohne Förderansuchen des Verlags.