Politisch obsolet: Grüne auf Selbstzerstörungstrip
Der Partei hat es endgültig den Lorbeer vom Kopf gefetzt – jetzt kann man sie nur mehr wählen, wenn einem politischer Artenschutz für die „Partei mit der geringsten politischen Intelligenz“ein persönliches Anliegen ist.
Mit den Grünen kam 1986 frischer Wind in die politische Landschaft: Widerständigkeit, Humor, undogmatische Gelenkigkeit. Endlich etwas Neues, entschieden gegen die Vorgestrigen, geschlossen gegen Atom- und Energielobby, meist jung und den Menschen zugewandt; plötzlich zeigten sich umweltbewusste Zivilisiertheit und menschenrechtsaffine Freundlichkeit in der österreichischen Politik.
Überall dabei sein
Aber die vormalige Widerständigkeit ist weg, der Humor ist verloren, die politische Gelenkigkeit ist zur Gier mutiert, nur ja überall dabei sein zu dürfen. Geblieben ist eine Partei, die etwas mehr Naturgefühl einfordert und deren Men- schenrechtspostulate sich in weltfremder Phrasenhaftigkeit verlaufen.
Nun haben wir eine arrivierte Kleinpartei, die jeden Kontakt zu den Menschen in diesem Land verloren hat. Gewiss, die Grünen könnten jederzeit ein Lichtermeer für Flüchtlinge entzünden, wir wissen aber, dass sie das nur tun werden, wenn ihnen dafür neben dem Kampf ums Binnen-I und in ihrer Verfallenheit in eine nervende Genderhybris noch Zeit bleibt. Ja, wir haben auch die Gewissheit, dass sich bei wichtigen Problemen, wie etwa der Optimierung der Verträglichkeit eines in Aussicht genommenen Radweges mit einem bestehenden Schanigarten, schnell eine grüne Vertreterin finden wird, die sich der Sache mit Ehrgeiz annehmen wird.
Die Grünen stehen neben der Zeit. Nie waren sie irgendwie links. Sie sind eine Versammlung meist netter, liberaler Leute, die es gut mit uns meinen. Sie scheuen alles, was aus ihrer communitybildenden Mediokrität heraussticht, sie sind verständig und brav gegenüber allem und jedem, ziehen persönliche Wohlgelittenheit allemal dem energischen politischen Kampf vor, und sie sind derart die idealen Repräsentanten jener freundlich-umgänglichen Leute, die, weil es ihnen gutgeht, auch (meist bevormundend) wollen, dass es allen anderen gutgeht.
Dass sie sich selbst nun als „einzige linke Kraft“apostrophieren, während sie sich in den Ländern der ÖVP an den Hals werfen, zeigt, wie sehr sie sich in den Chor arrivierter Politik und der damit einhergehenden Publikumsverhöhnung eingestimmt haben.
Lange Jahre waren die Grünen „die Guten“– mit diesem Lorbeer auf dem Haupt haben sie über die Jahre Stimmen von Leuten bekommen, die sich „eigentlich“ganz etwas anderes wünschten, aber nicht recht eine Alternative sahen. Jetzt, nach diesem Bundeskongress, hat’s ihnen endgültig den Lorbeer vom Kopf gefetzt – jetzt kann man sie nur mehr wählen, wenn einem politischer Artenschutz für die „Partei mit der geringsten politischen Intelligenz“ein persönliches, nicht zu unterdrückendes Anliegen ist.
Beispiel Rossmann
Wer etwa Bruno Rossmann ins Ausgedinge schickt, hat irgendwie die letzten Jahre nicht mitbekommen: Er ist der einzige Parlamentarier, vor dem sich ein Finanzminister fürchten musste. Die Grünen schicken ihnen weg – ohne irgendeinen Ersatz für ihn zu haben. Kein Finanzminister der Republik muss sich mehr fürchten.
Und dann ist da natürlich Peter Pilz: „Urgestein“, wie es so schön heißt, unangepasst, nervig, die Inkarnation der Unkäuflichkeit und als Person eine Art physischer Widerstand gegen jede Form herrschaftlicher Packelei. Dass er abgewählt wurde, weil die Delegierten des grünen Bundeskongresses ihn für ebenso verzichtbar halten wie Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Gabriela Moser, das ist das eine – dass sich der Bundesvorstand der Grünen dann aber nicht entblödet, ihn mit einem (teuren) Vorzugsstimmenwahlkampf ködern zu wollen, zeigt, wie wenig politisches Gespür und Menschenkenntnis in diesem Gremium vorhanden sind.
Umkleidekabine zerstört
Tatsächlich ist das politische Feld in Österreich neu abgesteckt worden. Erstmals ist Platz. Anstatt dieses Spielfeld mit klarer Strategie und einer realistischen Sicht der eigenen Möglichkeiten zu betreten, haben die Grünen die eigene Umkleidekabine zerstört und versprechen, auch alle anderen Umkleidekabinen zerstören zu können. Sie thematisieren nur noch sich selbst, die Welt kommt ihnen nicht mehr vor die Augen.
Wo ist denn etwa nach dem multiplen staatlichen Organisationsversagen vom Herbst 2015 der große grüne Plan geblieben, der den Österreicherinnen und Österreichern plausibel gemacht hätte, wie sich Integration in geordneten und verträglichen Bahnen realisieren lässt und wie man dieses Problem unter Wahrung der Menschenrechte lösen will? Wo ist das deutliche Zeichen gegen den politischen Islamismus? Wo ist die grüne Partei, wenn es um den entschlossenen Kampf gegen weitere soziale Spaltung geht?
Schämt euch!
Stattdessen finden wir Eva Glawischnig auf der Titelseite der Seitenblicke, den Küsserkönig Julian Schmid ins Parlament gehievt und Peter Pilz mit einem unsittlichen Angebot behelligt … Schämt euch!
Peter Pilz soll nachdenken. Er soll mit Leuten reden. Wenn er mit mir redet, dann werde ich ihm sagen: Such dir ein paar Aufrechte, die sich im Leben was Besseres vorstellen könnten, als im Nationalrat zu sitzen. Überzeuge sie, mach ihnen Mut, es zu probieren – es wäre ja gelacht, so an die 20 Prozent davon sollte es doch geben in diesem Land?
ALFRED J. NOLL ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Rechtsanwalt in Wien. Er ist langjähriger Anwalt von Peter Pilz.