Abschaffung des Amtsgeheimnisses gescheitert

Jahrelange Verhandlungen, mühsame Mehrheitssuchen und immer wieder verschobene Fristen – es nützte nichts. Zumindest in dieser Legislaturperiode wird der Staat für seine Bürger nicht transparenter. Die Schuld daran sehen die Beteiligten stets beim Gegenüb

Wien – Ganz überraschend kam das Ende nicht. Schon seit ihrem Beginn im Frühling 2013 liefen die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses zuweilen mehr als schleppend. Mit der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Oktober war dann klar: Es schaut nicht gut aus für die Reform, die die Verschwiegenheit des Amtes durch ein Recht auf Information ersetzen soll.

In der Sitzung des Verfassungsausschusses des Parlaments am Dienstag wurde dann laut Parlamentskorrespondenz deutlich, dass es „in dieser Legislaturperio- de wohl keinen Beschluss mehr geben“würde. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sich rasch nach seinem Antritt als Minister vor einem Jahr den Kampf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf die Fahnen geschrieben. Fristen dafür wurden immer weiter verschoben.

Drozda sieht den Grund fürs Scheitern bei der ÖVP. Deren Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beteuert, dass die Volks- wie alle anderen Parteien an einem Gesetz zur Informationsfreiheit interessiert sei, es aber schlicht nicht gelungen sei, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden.

Das Scheitern der Reform findet FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl im STANDARD- Gespräch „sehr schade“. Allerdings seien die Freiheitlichen nicht für ein „Amtsgeheimnis light“zu haben gewesen.

NGO: „Völlig intransparent“

Der grüne Verhandler, Klubobmann Albert Steinhauser, bezweifelte in der Ausschussdebatte, dass SPÖ und ÖVP die Bemühungen für die Informationsfreiheit jemals ernst gemeint hätten. Selbst nach Ausräumen von Konfliktpunkten sei eine Einigung dann an anderen Fragen gescheitert. NeosAbgeordneter Nikolaus Scherak ist es nach eigenen Angaben „ziemlich egal, wer am Scheitern schuld ist“. Es brauche ein generelles Umdenken bei der Amtsverschwiegenheit.

Die NGO Forum Informationsfreiheit zeigte sich in einer Aussendung ebenfalls „schwer enttäuscht“. Selbst die Verhandlungen zum Transparenzgesetz seien „völlig intransparent“gelaufen. Etwa sei nicht nachvollziehbar gewesen, welche Rolle die Bundesländer hinter verschlossenen Türen gespielt hätten, heißt es.