Maschinensteuer – „Schuss geht nach hinten los“
Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Investitionstätigkeit von der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe belastet würde. Daher werde auch das Hauptziel – mehr Beschäftigung – letztlich verfehlt.
Wien – Nun hat sie es zur Koalitionsbedingung der SPÖ gebracht: die Wertschöpfungsabgabe, auch Maschinensteuer genannt. 1,5 Milliarden Euro wollen die Roten vereinnahmen, indem Sozialbeiträge nicht ausschließlich nach der Lohnsumme bemessen werden. Nach diesem Plan sollen auch Gewinne, Dividenden oder Zinseinnahmen in die Steuerbasis einfließen. Das Geld soll postwendend in Form einer Lohnnebenkostensenkung zurückgegeben werden.
Die Idee wurde von Bundeskanzler Christian Kern nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Digitalisierung reanimiert. Die Überlegung: Wenn zunehmend Roboter menschliche Arbeitskraft ersetzen, wird es für die Finanzierung des Sozialstaates eng, während gleichzeitig digitalisierte Firmen hohe Gewinne verbuchen. Daher die Initiative zur Umstellung, die beim Familienfonds Flaf beginnen soll. Auch international gibt es entsprechende Debatten. Microsoft-Gründer Bill Gates hat sich beispielsweise für die Einführung einer Robotersteuer ausgesprochen.
Fort- oder Rückschritt
Doch es gibt auch Schattenseiten der Wertschöpfungsabgabe. Schon 1997 kam eine Wifo-Studie zu dem Ergebnis, dass sie zwar Jobs bringe, aber „langfristig den Fortschritt bremst“. Und der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria eruierte im Vorjahr, dass vor allem Freiberufler und Kleinund Mittelbetriebe von der Umstellung belastet würden. Also ausgerechnet Bereiche, die im Vergleich zu Produktionsbetrieben wenige Maschinen einsetzen. Der Grund: Pro Beschäftigten höhere Gewinne und ein über dem Durchschnitt liegender Fremdkapitalanteil sind eine offene Flanke für die Abgabe.
In diese Kerbe schlägt jetzt auch Eco Austria, ein arbeitgebernahes Forschungsinstitut, das eine Studie erstellt hat. Die Wertschöpfungsabgabe, so Institutsdirektor Tobias Thomas, sei ein „Schuss, der nach hinten losgeht“. Auch in der neuen Untersuchung sind die Investitionen der springende Punkt. Sie liegen in der Eco-Austria-Berechnung nach fünf Jahren um 0,88 Prozent unter jenem Niveau, das ohne neue Steuer erreicht werden würde. Dabei wurde angenommen, dass ein Mehraufkommen von einer Milliarde Euro durch die Besteuerung von Gewinnen und Fremdkapitalzinsen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung sind in der Simulation kaum spürbar, drehen sich langfristig sogar in ein Minus, weil Der moderne Bauer lässt den Stall reinigen. Weil der Vormarsch der Roboter Arbeitsplätze verdrängt, wird über allerlei neue Steuern auf Maschinen nachgedacht. Ob dadurch allerdings Jobs gesichert werden, ist fraglich. Dem Vieh scheint es egal zu sein. das Wachstum und die Produktivität unter der niedrigeren Investitionstätigkeit leiden. Im Bereich der niedrigen Qualifikationen würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, während die Anzahl hochqualifizierter Jobs verringert würde, heißt es in der Untersuchung, die dem Standard vorliegt.
Während die erhofften Beschäftigungseffekte der Wertschöpfungsabgabe in dieser Betrachtung ausbleiben, werden die negativen Auswirkungen auf die Investitionen spürbar sein. „Vor dem Hintergrund der schwachen Investitionsdynamik in Österreich ist dies als problematisch anzusehen“, schlussfolgert die Untersuchung. Das wiederum drücke das Wachstumspotenzial und belaste Einkommen und Konsum. Unter dem Strich werde der Wohlstand durch eine Maschinensteuer beeinträchtigt, meint Thomas. (as)