Staat mit Vermögenslücke von 162 Milliarden

Schulden stärker gestiegen als Anlagen – Rechnungshof kritisiert fehlenden Finanzrahmen

Wien – Der österreichische Haushalt hat längst zu Methoden gegriffen, die einer modernen Bilanz gleichen. Neben Ergebnis- und Finanzierungsrechnung wird auch der Vermögensstand jährlich errechnet. Das entspricht ungefähr dem, was in einer Bilanz eines Unternehmens steht. Ungefähr deshalb, weil sich viele „Assets“kaum bewerten lassen. Im Bundesrechnungsabschluss ist das Vermögen im Vorjahr langsamer gestiegen als die Fremdmittel (Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen), wie der Rechnungshof in dem Bericht festhält.

Das Vermögen des Bundes per 31. Dezember 2016 betrug dem- nach 91,653 Mrd. Euro. Das sind 3,925 Mrd. Euro (4,5 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Angestiegen sind etwa die liquiden Mittel und die Beteiligungen.

Der Stand der Fremdmittel lag demgegenüber bei 253,351 Mrd. Euro. Die Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 12,268 Mrd. angestiegen, das ist ein Anstieg um 5,1 Prozent. Größere Posten waren hier Schulden, Zuschüsse an die ÖBB Infrastruktur AG sowie Rückstellungen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds, der die Auszahlung der Heta-Gläubiger nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Unterm Strich fällt daher die Bilanz negativ aus, das sogenannte negative Nettovermögen betrug 161,698 Mrd. Euro. Dieses Minus ist im Vergleich zum Vorjahr größer geworden, und zwar um 8,342 Mrd. Euro (5,4 Prozent).

Dabei könnte man einige Annahmen durchaus infrage stellen. So werden die von den Bundesforsten verwalteten Grundstücke mit 22 Mrd. Euro bewertet. Ob sich dieser Wert realisieren ließe, lässt sich nicht einfach beantworten. Ähnliches lässt sich für die Autobahngesellschaft sagen, die mit knapp vier Milliarden Euro in den Büchern steht. Beim Verbund, der börsennotiert ist, geht das einfacher: Der 51-Prozent-An- teil der Republik war 2016 gut 1,2 Milliarden Euro wert.

Zum Vermögensminus kommt das budgetäre Risiko von Maßnahmen, die derzeit noch nicht veranschlagt und geplant sind, aber vielleicht noch kurzfristig vom Parlament beschlossen werden. Durch die Verschiebung des Finanzrahmens des Bundes auf den Herbst fehlt nämlich eine aktuelle mittelfristige Finanzplanung auf Bundesebene. Solche Maßnahmen könnten defiziterhöhend wirken und die Budgets der Folgejahre belasten, mahnt der RH. Allein die im überarbeiteten Regierungsprogramm geplanten Schritte werden mit Kosten von vier Milliarden Euro veranschlagt. (red)