Labour macht Sparpolitik für Großbrand verantwortlich
Theresa May musste sich am Mittwoch erstmals nach der Neuwahl den Fragen der britischen Parlamentarier stellen. Hauptthema war die Katastrophe von Kensington, die jahrzehntelange Versäumnisse in der Wohnbaupolitik sowie beim Brandschutz bloßlegt.
Der katastrophale Brand des Londoner Grenfell Tower und die Folgen für andere Wohnhochhäuser auf der Insel haben am Mittwoch die Debatte im Unterhaus bestimmt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn brachte die laxe Kontrolle bestehender Bauvorschriften und mangelnde Brandvorkehrungen in Zusammenhang mit der Sparpolitik der konservativen Regierung. „Wenn man Bezirksregierungen 40 Prozent weniger Geld gibt sowie Polizei und Feuerwehr zusammenstreicht, bezahlen wir alle einen Preis in weniger Sicherheit“, sagte der Labour-Vorsitzende. Premierministerin Theresa May verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die Mängel in Bauaufsicht und sozialem Wohnbau „über mehrere Jahrzehnte zurückreichen“.
Zwei Wochen nach dem Brand leben 150 überlebende Familien noch in Hotels, 65 Familien sind bereits dauerhaft untergebracht. Umgerechnet mehr als 1,42 Millionen Euro Soforthilfe wurden bis Mittwoch ausbezahlt, berichtete May dem Unterhaus.
In 37 Bezirken Englands gelten mittlerweile 120 Wohnhochhäuser als brandgefährdet, weil auch dort die Brandbestimmungen nicht eingehalten wurden. Schätzungen zufolge ist die Isolierung an mindestens 600 der insgesamt weit mehr als 4000 Hochhäuser im Land feuergefährlich. Im Nord- londoner Bezirk Camden etwa stellten die Experten fassungslos das Fehlen von 1000 zwingend vorgeschriebenen Brandschutztüren fest, zudem waren Gasleitungen falsch verlegt. Die rund 2000 Bewohner von vier Hochhäusern wurden Hals über Kopf zur Räumung aufgefordert, etwa 20 Prozent verweigern sich der behördlichen Anordnung. „Der Bezirk reagiert übertrieben“, glauben sie.
Im Unterhaus mussten sich die neuerdings offiziell von den nordirischen Unionisten unterstützten Konservativen am Mittwochabend einer von Labour erzwungenen Abstimmung stellen, die sich gegen die anhaltende Sparpolitik der Minderheitsregierung richtete. Nicht nur Corbyn und sein Team interpretieren das Wahlergebnis vom 8. Juni als Absage des Volkes an die seit 2010 verfolgte Sparpolitik. Finanzminister Philip Hammond hat sich von seinem Ziel, das Haushaltsdefizit von zuletzt drei Prozent auf null zu reduzieren, bis auf weiteres zu verabschiedet. Und der einflussreiche frühere Minister Oliver Letwin stellte am Mittwoch im BBC-Radio Überlegungen an, dass man die notwendigen Ausgaben der öffentlichen Hand auch durch „milde Steuererhöhungen“finanzieren könne. Bisher galt eine stärkere Belastung der Steuerbürger unter den Konservativen als Tabu.
Für den Labour-Chef spielen die Unterschiede zwischen Mays Tory- Regierung und den Labour-Administrationen von Tony Blair und Gordon Brown zwischen 1997 und 2010 kaum eine Rolle. Dass die Premierministerin im Parlament darauf verwies, die Lockerung des Brandschutzes habe 2005 unter Blair begonnen, bestärkt Corbyn und seine Gesinnungsgenossen in ihrem Glauben, die Labour Party habe sich damals zu sehr auf die Märkte verlassen und die staatliche Aufsicht vernachlässigt. Insofern war auch eine Äußerung seines finanzpolitischen Sprechers und engen Vertrauten, John McDonnell, kein Zufall: Der Brand von Grenfell stelle einen „Mord durch Fehlentscheidungen von Politikern“dar. Von solcherlei rhetorischem Brandsatz haben sich gemäßigte Labour-Politiker distanziert.
Verdacht der Vertuschung
Für die Grenfell-Opfer und deren Fürsprecher bleibt eine Frage ungeklärt: Wie viele Menschen sind in jener schrecklichen Juninacht wirklich umgekommen? Seit mehr als einer Woche gilt die von der Polizei genannte Zahl 79.
Kritiker glauben der Zahl nicht, der Labour-Abgeordnete David Lammy hält sie für „viel, viel zu niedrig“. Warum, hat der erfahrene Politiker am Wochenende in einer Serie von Tweets gefragt, werde die Öffentlichkeit nicht auf dem Laufenden gehalten über die schwierige Arbeit der Identifizierung? Haben die Behörden nicht längst anhand von Mobiltelefondaten, Schülerlisten, Steuer- und Sozialamtsverzeichnissen ein genaues Bild davon, wie viele Menschen in der Brandnacht im Hochhaus waren?
Dass die Behörden mauern, glaubt der erfahrene Abgeordnete für den Nordlondoner Wahlkreis Tottenham, „bestärkt den Verdacht einer Vertuschung. Und vergrößert das Risiko von Unruhen.“
Der Brand von Grenfell ist ein Mord durch Fehlentscheidungen von Politikern. John McDonnell, Labour-Partei