Wien verstärkt Kindergartenkontrollen
Nach den Problemen mit islamischen Kindergärten in Wien sollen die Kontrolleure aufgestockt und bei der Genehmigung strenger geprüft werden. Ihre Konfession sollen Träger aber auch weiterhin nicht angeben. Der Verfassungsschutz soll zudem intensiver nachf
Wien – Die Wiener Stadtregierung wird ab Herbst ihre Kontrollen der Kindergärten verschärften, wie Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky am Mittwoch ankündigte. „Einen Platz für schwarze Schafe gibt es nicht. Das ist das Recht der Eltern und der Kinder. Es gibt hier keine Toleranz“, sagte der SPÖPolitiker. Sanktionen bei problematischen Vorfällen sollen ausnahmslos erteilt werden – von Strafen bis zur Schließung. Dies kam in den Jahren 2016 und 2017 bereits zum Tragen. 31 privaten Einrichtungen wurde in diesem Zeitraum die Bewilligung für den Betrieb eines Kindergartens entzogen, oder es wurden die Förderungen der Stadt beendet.
Um effizientere Kontrollen sicherzustellen, sollen die verschiedenen Kontrolleinheiten der Magistratsabteilungen (MA) 10 und 11 künftig stärker zusammenarbeiten. Die derzeit insgesamt 13 Inspektoren der MA 11 werden um sieben Personen auf 20 aufgestockt und sollen durch die 19 Kontrolleure der MA 10 unterstützt werden. Zusätzlich werden vier Menschen für administrative Tätigkeiten abgestellt und bei Bedarf Experten aus dem Integrationsbereich hinzugezogen. Zumindest einmal pro Jahr wird jeder Kindergarten in Wien – darunter rund 1400 private – geprüft, die Inspektionen werden angekündigt. Anders sei es bei „Bedarfsfällen“: Hier werde häufiger und ohne Vorwarnung geprüft. Ein Bedarfsfall entstehe etwa durch Beschwerden und Meldungen von Eltern oder dem Personal.
Eine Aufstockung forderte die Opposition der rot-grünen Stadtregierung bereits bei Bekanntwerden der Betrugsfälle im vergangenen Sommer: 100 Inspekteure wollte etwa die Stadt-ÖVP.
Nachdem weitere Probleme mit privaten Kindergärten aufgedeckt wurden, plant die Stadt nun in Zukunft schon bei der Genehmigung von Kindergärten genauer hinschauen. Ein besonderes Augenmerk will Czernohorszky auf das pädagogische Konzept des Betreibers legen. Aktuell muss der Kindergartenträger ein Konzept nach den Vorgaben des Wiener Bildungsplans nur vorlegen. Künftig soll jeder Antragsteller dieses persönlich vor einem fachlichen Gremium und Eltern vorstellen und dort „Rede und Antwort stehen“.
Kein Verbot für Konfessionen
Ein Verbot islamischer Kindergärten, wie es kürzlich ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, werde es in Wien nicht geben: „Ich halte mich an die Verfassung und die EU-Menschenrechtskonvention“, sagte Czernohorszky. Man könne nicht nur eine Konfession in den Einrichtungen verbieten. Für Laizismus sei Österreich aber nicht bereit. Auch die Religionszugehörigkeit der Träger soll weiterhin nicht abgefragt werden.
Aber nicht nur das pädagogische Konzept muss passen, zusätzlich will die Stadt eine gesetz- liche Verpflichtung zur Vorlage eines Businessplans bei der Antragstellung vorschreiben. Daran neu ist vor allem, dass auch über vorangegangene Insolvenzen Auskunft gegeben werden muss. Lag bereits eine Insolvenz vor, ist dies ein Ausschlussgrund, und es wird keine Genehmigung erteilt.
Um die Managementkompetenzen der jeweiligen Kindergartenleitung in diesem Bereich zu erhöhen, wird eine Zusatzausbildung von 100 Stunden verpflichtend vorgeschrieben. Große Träger würden dies schon jetzt freiwillig in Anspruch nehmen.
Intensiviert werden soll auch die Prüfung potenzieller Träger durch den Verfassungsschutz. Statt wie bisher nur die strafrechtlichen Verurteilungen abzuklopfen, soll es möglich werden, auch laufende und abgeschlossene Verfahren einzusehen. Auch „sonstige Vermerkungen“in den Akten der Antragssteller sollen der Stadt bekanntgemacht werden. Dabei handle es sich um „Delikte, die geeignet sind, das Kindeswohl zu gefährden“, etwa Sexual-, Drogenund Gewaltdelikte, wie die stellvertretende Chefin der MA 11, Michaela Krejcir, ausführte.