Berater Heinz Schadens droht Ausschluss
Der Salzburger Swap-Prozess kommt auch in der Verhandlungspause nicht zur Ruhe. Der Medienberater des Bürgermeisters betreibe Meinungsmache, kritisiert Monika Rathgebers Verteidiger und fordert dessen Ausschluss. Zeugen sollen ab 11. Juli aufklären.
Salzburg – Während der Swap-Prozess in Salzburg eine zweiwöchige Pause eingelegt hat, spielt es sich hinter den Kulissen weiter ab. Für Aufregung sorgt ein Hintergrundgespräch, zu dem Alfred Autischer, der eigens für den Prozess engagierte Pressesprecher von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), die Medien am Mittwoch geladen hat. Der Salzburger Strafrechtsprofessor Kurt Schmoller klärte dabei Journalisten über den Strafrechtsbestand der Untreue und verschiedenen Rechtsansichten dazu auf.
Für den Anwalt der angeklagten ehemaligen Budgetreferatsleiterin, Monika Rathgeber, ist diese Vorgehensweise ungeheuerlich: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt.“Während eines laufenden Verfahrens, noch bevor Zeugen einvernommen wurden, werde hier Stimmungsmache betrieben, ärgert sich Herbert Hübel. Er hat am Dienstagnachmittag das Gericht darüber informiert und beantragt, Schadens Medienberater und die für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Büromitarbeiter des Bürgermeisters aus dem Strafverfahren auszuschließen. Es sei „unstatthaft und auch im Widerspruch zum Grundsatz des ‚fair trial‘, dass Angeklagte mit dem ausreichenden finanziellen Hintergrund gezielte Medienarbeit mit den Inhalten eines laufenden Verfahrens betreiben“.
Autischer gibt sich erstaunt, „wie groß die Aufregung von Hü- bel über ein Informationsgespräch eines angesehenen Strafrechtsprofessors ist“. Er habe Hübel eingeladen, an diesem Gespräch teilzunehmen. „Er hat abgesagt. So genau wollte er es dann doch nicht wissen.“Für Neos-Klubobmann Sebastian Huber hat die Veranstaltung „einen bitteren Beigeschmack“. Er stellt beim Bürgermeister die Anfrage, ob der Rechtsexperte bisher als externer Gutachter für die Stadt tätig war.
Kommenden Dienstag, den 4. Juli, wird der Prozess um die Übertragung der sechs Swaps von der Stadt an das Land Salzburg fortgesetzt. Zunächst wird drei Tage der Gutachter Christian Imo seine Expertise, auf der die Anklage basiert, erörtern. Ab Dienstag, dem 11. Juli, soll eine Reihe von Zeugen Widersprüche klären, die im Verfahren aufgetaucht sind.
Brenner als Zeuge geladen
Frisch als Zeuge dazugekommen ist der ehemalige Finanzreferent des Landes David Brenner (SPÖ), der wenige Wochen nach Auffliegen des Finanzskandals zurücktrat. Laut Rathgeber habe der frühere Finanzhofrat Eduard Paulus im Herbst 2011 David Brenner von der Swap-Übertragung erzählt, um Bürgermeister Heinz Schaden zu ärgern. Paulus dementierte dieses Gespräch.
Am 18. Juli wird Gabi Burgstaller (SPÖ) in den Zeugenstand treten. Die ehemalige Landeshauptfrau von Salzburg soll zu einem angeblichen Gespräch zwischen ihr und Schaden über den Derivatübertrag Stellung nehmen. Am selben Tag wird der Olympia-Strategieberater Erwin Roth aussagen, der die beiden dabei belauscht haben will. Auch Beamte und Mitarbeiter aus den Büros von Stadt und Land sind geladen.
Einzig Rathgeber bekannte sich wegen Untreue schuldig. Die sechs weiteren Angeklagten stritten den Beitrag zur Untreue ab. Ein Urteil wird frühestens für den 28. Juli erwartet.