Ökostromnovelle gibt mehr Mittel frei

Die mehrmals vom Scheitern bedroht gewesenen Verhandlungen um eine kleine Novelle zum Ökostromgesetz haben mehr gebracht als erwartet. Für Windenergie, Fotovoltaik und Kleinwasserkraft haben SPÖ, ÖVP und Grüne, deren Zustimmung für die Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, Sondertöpfe vereinbart. In Summe werden österreichweit rund 660 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln in den Ökostromausbau fließen.

Windenergie Für Windkraftprojekte wird ein Sondertopf von 45 Millionen Euro eingerichtet. Damit sollten die meisten der aktuell 260 Anlagen, die bereits genehmigt sind, aber wegen fehlender Mittel noch keinen Vertrag haben, gebaut werden können. Die Warteschlange hat sich gebildet, weil der Marktpreis stärker als er- wartet gefallen ist und damit pro Anlage mehr Geld fällig wurde. Die Verfallsfrist der Anträge wurde von drei auf fünf statt der ursprünglich geplanten vier Jahre erweitert.

Fotovoltaik Beschlossen wurde eine Investitionsförderung von 30 Millionen Euro, wobei 60 Prozent der Summe für den Anlagen- und 40 Prozent für den Speicherausbau vorgesehen sind. Weil der Eigenverbrauch künftig unberücksichtigt bleibt, wird der Branche die volle Ausschöpfung der Fördersumme von jährlich acht Millionen Euro ermöglicht.

Kleinwasserkraft Zum Abbau der Warteschlange wird ein Sondertopf von 3,5 Millionen Euro eingerichtet.

Biogas Betreiber von Biogasanlagen bekommen eine Anschlussfinanzierung – 11,7 Millionen Euro auf drei Jahre. (stro)