Studienplatzfinanzierung ungelöst

Für die Universitäten gibt es für die Jahre 2019 bis 2021 zusätzlich 1,35 Milliarden Euro, ein Plus von knapp 14 Prozent. Das haben SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos am Mittwoch im Parlament beschlossen. Eine „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“soll in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode kommen, konkrete Vorschläge muss die künftige Regierung bis 31. Jänner 2018 dem Nationalrat vorlegen.

Die Höhe der zusätzlichen Budgetmittel wurde vom ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ins Spiel gebracht. Eine konkrete Studienplatzfinanzierung war aber die Voraussetzung der ÖVP dafür. Bis zum Schluss war von den Regierungsparteien verhandelt worden, eine für die Universitäten rechtzeitige Eini- gung schien aber unwahrscheinlich.

Von den zusätzlichen Finanzmitteln sind 840 Millionen die Inflationsabgeltung vorgesehen, 510 Millionen stehen der neuen Universitätsfinanzierung zur Verfügung. Ebenfalls im Gesetz geregelt sind auch sieben Grundsätze, nach denen diese Mittel vergeben werden sollen. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Studienplätze für Mathematik und Naturwissenschaften oder eine bessere soziale Durchmischung.

Ob weitere Zugangsbeschränkungen kommen werden, ist unklar. Im Gesetz heißt es dazu, dass diese durch „Lenkungsmaßnahmen, insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl“erfolgen soll. (ost)