Alle Beschlüsse im Nationalrat
Am Donnerstag wurde im Parlament eine Vielzahl an Beschlüssen gefasst. Hier eine Auflistung aller Maßnahmen:
Pflegeregress wird abgeschafft Neues Datenschutzgesetz Neue Sportförderung Anhebung der Forschungsprämie auf 14 Prozent
Neue Stiftungsform soll Weitergabe von Aktien an Mitarbeiter Innen ermöglichen
Steueranreize für Risikokapital Neue Tabaksteuer Weiterhin keine NoVA für Klein-Lkws
Erprobung des Bildungskompasses
Referenzwerte-Vollzugsgesetz
Bund verzichtet auf HetaForderung: Kärnten leistet Abschlagszahlung Neues Börsegesetz Register über wirtschaftliche Eigentümer
Entwicklungszusammenarbeit wird wieder aufgefüllt
Multilaterales Übereinkommen gegen Steuervermeidung
Erneuertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
Beschäftigungsaktion 20.000
Lockerungen beim Arbeitnehmerschutz
Sicherung von Zeitausgleichsguthaben bei einer Insolvenz
Geprüfte Versicherungszuordnung für selbstständig Erwerbstätige Reform der Gewerbeordnung 4. Geldwäsche-Richtlinie wird umgesetzt
Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz
Der Haftungsrahmen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank wird auf 375 Millionen Euro erhöht
Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet
Anpassungen des Markenschutzes an EU-Vorgaben
Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr Wasserstraßengesetz Luftfahrtgesetz wird an neue EU-Bestimmungen angepasst