Budapest schließt Alternativclub

Behörde nimmt kritischem Lokal die Existenzgrundlage

Das Bürgermeisteramt des achten Budapester Stadtbezirks hat den Alternativ- und Jugendclub Auróra teilweise geschlossen. Ein Bote der Bezirksverwaltung überbrachte am Mittwochnachmittag den Betreibern mehrere Bescheide, die die Schließung des Auróra-Pubs und des Auróra-Gartenlokals mit sofortiger Wirkung verfügten.

Das Auróra in der gleichnamigen Gasse inmitten eines Armenviertels im achten Bezirk ist nicht nur alternatives Kaffeehaus und Veranstaltungsort, sondern eines der Nervenzentren der ungarischen Zivilgesellschaft. Hier haben das unabhängige Roma-Pressezentrum (RSK), Obdachlosenaktivisten und die Organisatoren der Gay Pride ihre Büros.

Betreiber des Auróra ist der jüdische Kulturverein Marom. Aktivisten des Auróra waren auch maßgeblich an der Organisation jener Demonstrationen beteiligt, bei denen bis zu 70.000 Menschen gegen die drohende Schließung der Central European University (CEU) in Budapest protestierten.

Der Führung um Ministerpräsident Viktor Orbán sind widerständige und lebensfähige Biotope wie das Auróra ein Dorn Auge. Die jüngste Behördenaktion richtete sich nicht von ungefähr gegen die Gaststättenfunktion des Zentrums. Deren Einnahmen decken nämlich 80 Prozent der Ausgaben, wie Auróra-Sprecher Áron Lukács mitteilte. Máté Kocsis, der Bürgermeister des achten Bezirks, kommt aus der rechtsextremen MIÉP-Partei des 2012 verstorbenen antisemitischen Schriftstellers István Csurka. Er gilt als Hardliner. Die von seiner Verwaltung angeführten Gründe für die Auróra-Schließung sind folgende: Das Pub müsse deshalb zusperren, weil bei einer Drogenrazzia vor drei Wochen unter 150 Teilnehmern einer Veranstaltung 15 Menschen Marihuana für den Eigenbedarf bei sich hatten, unter ihnen sogar welche, die die Substanz aus medizinischen Gründen konsumieren.

Widerstand ausschalten

Dem Gartenlokal wurde wiederum die Betriebsgenehmigung entzogen, weil zu viel verbaut worden sei. Im Verfahren zur Erteilung der Genehmigung war dies allerdings trotz vorgelegter Pläne nie beanstandet worden. Die Auróra-Betreiber kündigten an, gegen die Bescheide vor Gericht zu klagen. „Unsere Gaststättentätigkeiten suspendieren wir so lange“, erklärte Sprecher Lukács. „Das Auróra schließt nicht, unsere Veranstaltungen und Programme laufen weiter.“

Der Schlag gegen das Auróra fügt sich jedenfalls ein in das Bestreben Orbáns, noch existierende kritische Stimmen oder potenzielle Widerstandsnester auszuschalten. Erst vor zwei Wochen ließ der Autokrat vom Parlament ein Gesetz beschließen, das vom Ausland unterstützte Zivilorganisationen nach russischem Vorbild stigmatisiert. Vor zwei Monaten winkte die Regierungsmehrheit ein Hochschulgesetz durch, das auf die US-geführte, vom ungarischstämmigen Milliardär George Soros gegründete CEU zugeschnitten ist und diese zur Schließung zwingen könnte.