Europa will Patente neu regeln
Österreich sieht Schlupflöcher und stimmt dagegen
Den Haag / Wien – Die Europäische Patentorganistion (EPO) will die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tiere neu regeln. Die 38 Vertragsstaaten beraten daher über einen Entwurf, nach dem durch Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen und Tiere sowie die daraus hergestellten Produkte künftig keinen besonderen Schutz mehr erhalten. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen wie bisher patentierbar bleiben.
Die neue Regelung geht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen Konzernen weiter, Besitzrechte auf Pflanzen und Tiere anzumelden. Leichtfried sieht in dem Vorschlag ein „Trojanisches Pferd“für Konzerne, eine Hintertür für mehr Spielraum würde dadurch geöffnet werden.
Durch die geplante Neuregelung sind etwa Pflanzen, die nicht durch technische Prozesse, sondern durch natürliche Verfahren verändert wurden, weiterhin pa- tentierbar. Die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken haben kürzlich derartige Patente auf natürlich veränderte Braugerste erhalten. Ein weiteres Beispiel ist ein niederländisches Unternehmen, das ein Patent auf Salat angemeldet hat, der nach der Ernte langsamer braun wird. Durch die unscharfe Regelung erstreckt sich dieses Patent dann aber auch auf andere Obst- und Gemüsesorten. Und zwar auch, wenn die Pflanzen diese Eigenschaft auf natürliche Weise erlangt haben, ohne Zutun eines Züchters.
Auslöser der Neuregelung war eine umstrittene Entscheidung im Jahr 2015: Damals wurden zwei Patente auf herkömmliche Pflanzen von der obersten Kammer des Europäischen Patentamtes für rechtmäßig erklärt. Das „BrokkoliPatent“ging an Monsanto und das „Tomaten-Patent“an Syngenta. NGOs, Bauernverbände und Züchter kritisieren diese Patente, da es sich bei den patentierten Pflanzen nicht um technische Erfindungen im klassischen Sinn handelt. (APA)