Waisenpension auch bei Fernstudium

Arbeiterkammer freut sich über „Klarstellung“zum Anspruch Studierender

Wien – Eine Studentin bezog nach dem Tod ihres Vaters Waisenpension, solange sie an der Uni Wien studierte. Als die junge Frau auf ein Fernstudium umstieg, entzog die Pensionsversicherungsanstalt ihr die Waisenpension in der Höhe von monatlich 300 Euro, mit der Begründung, dass sie neben dem Fernstudium auch einer selbsterhaltenden Erwerbstätigkeit nachgehen könnte.

Sie wäre somit nicht auf die Zahlungen der Waisenpension angewiesen. Der Studentin blieben monatlich die Familienbeihilfe – für die sie weiterhin die Voraussetzungen erfüllte – in der Höhe von 162 Euro und die finanzielle Unterstützung durch ihre Mutter.

Zweck der Waisenpension ist es, den Lebensunterhalt einer Waise nach dem Tod des bisher Unterhaltsleistenden zu sichern und ihr eine entsprechende Schul- oder Berufsausbildung zu gewährleisten. Es soll der Wegfall der Unterhaltsleistungen des Verstorbenen so lange ausgeglichen werden, bis die Waise imstande ist, nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen – solange sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

Nachweise erbracht

Die Pensionsversicherungsanstalt hat offenbar Waisen bisher ungleich behandelt: Bei Waisen, die ein Fernstudium betreiben, wurde die Ansicht vertreten, dass diesen aufgrund der freien Zeiteinteilung eine überwiegende Erwerbstätigkeit neben dem Fernstudium zugemutet werden kann. Solange die junge Frau ein Präsenzstudium an der Uni Wien absolvierte, „verlangte“die Pensionsversicherungsanstalt von ihr keine die Selbsterhaltungsfähigkeit garantierende Erwerbstätig- keit nebenbei. Im Gerichtsverfahren konnte die Studentin ihre erfolgreich abgelegten Prüfungen nachweisen und glaubhaft dokumentieren. Für jeden einzelnen Kalendermonat war es ihr möglich, nachzuweisen, dass sie für das Fernstudium 30 Wochenstunden aufwendet, ihre Arbeitskraft also überwiegend in Anspruch genommen wird und sie somit weiterhin Anspruch auf die Waisenpension hat.

Zum Zeitpunkt der Entziehung stand die Studentin am Beginn ihres Bachelorstudiums, bei dem in der Vollzeitvariante die Mindeststudiendauer sechs Semester beträgt und mit dessen Abschluss 180 ECTS-Punkte erworben werden.

Die Entscheidung der ersten Instanz ist nun rechtskräftig. Für die Arbeiterkammer ist „klargestellt, dass auch ein Fernstudium den Anspruch auf Waisenpension – wie jedes Präsenzstudium mit dem Besuch von Vorlesungen und Übungen – begründen kann, wenn die Arbeitskraft dabei überwiegend beansprucht wird“. (red) Kein Land gehe so sorglos mit seinem Lebensraum um, attestiert Kurt Weinberger und appelliert, die Zerstörung durch intelligente Raumentwicklung zu bremsen.

Bodenverbrauch hier hat so zugenommen, dass der Risikoausgleich für uns zu klein wäre. Mehr als die Hälfte der versicherten Fläche kommt deshalb aus Osteuropa.

Denn man muss sich das vorstellen: Wir verbauen täglich 20 Hektar landwirtschaftlicher Böden in Österreich. Das sind 30 Fußballfelder! Wir verlieren also die enorme Fläche eines durchschnittlichen Bauernhofes täglich. Die verschwindet unter Betonflächen für Straßen, Parkplätze, Einkaufszentren.

Für mich ist diese Bodenverschwendung die derzeit bedrückendste Umweltproblematik in Österreich, noch vor dem Klimawandel. Es wäre notwendig, dass mit einer intelligenten Raumentwicklung diese Zerstörung gebremst wird. Kein Land in der Welt geht so sorglos mit seinem Lebensraum um. Und der landwirtschaftliche Boden ist unsere Lebensgrundlage. Das ist wie die Haut eines Menschen. Wenn der zu wenig Haut hat, stirbt er.

Natürlich gefährdet das auch unsere regionale Lebensmittelversorgung. Jeder Österreicher bräuchte 3000 Quadratmeter Ackerfläche, wir haben aber nur mehr 1400 pro Kopf! Die Hälfte ist bereits zubetoniert. Wir beschwören mit unserem Handeln massive Umweltschäden herauf, und dabei sagen wir, wir sind ein Tourismusland.

Das versuche ich halt begreifbar zu machen, worum es meiner Meinung nach geht. Ein bisschen Bewusstseinsbildung ist so schon möglich. Das ist die glückliche Seite meines Berufs. Wir haben den Österreichischen Klimaschutzpreis initiiert. Kürzlich haben wir uns diese Zahlen zum Bodenverbrauch durch eine Studie des Instituts für Höhere Studien untermauern lassen.

Aber wirklich getan wird in Österreich in dieser Sache faktisch nichts. Klimaschutz ist in Österreich fast niemandem ein wirkliches Anliegen. Meiner Meinung nach leidet à la longue die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn bei solch drängenden Problemen so wenig gemacht wird.