Grüne für steuerfinanzierte Grundpension
890 Euro pro Monat für alle über 60 bzw. 65
Wien – Zum Wahlkampfthema Pensionen haben nun auch die Grünen ihre Vorstellungen präsentiert. Am Freitag erinnerten sie an ihr Modell einer steuerfinanzierten Grundpension, die 890 Euro pro Monat betragen soll. Ziel sei ein gerechteres System für alle, betonte Sozialsprecherin Judith Schwentner gemeinsam mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.
Das Modell mit 14-maliger Auszahlung an alle über 65 beziehungsweise 60 Jahren wäre mit 27 Milliarden Euro aufkommensneutral, denn so viel an Steuermitteln fließe auch derzeit jährlich ins System, rechnete Schwentner vor. Zusätzlich soll es eine Versicherungspension auf Grundlage der eigenen geleisteten Beiträge geben, finanziert nach dem Umlagenverfahren.
Aus grüner Sicht wäre ein solches System transparent und nachvollziehbar, würde alle gleichbehandeln und vor Armut im Alter schützen. Bis 2024 könnte es umgesetzt werden, meint Schwentner.
Lunacek verlangte vom Pensionssystem, dass es existenzsichernd sein müsse und geschlechtergerecht bezahlt. Jede fünfte Pensionistin sei armutsgefährdet. „Die Ungerechtigkeiten, die gerade für Frauen im Alter das Leben zu einer ständigen Gratwanderung machen, die müssen wir ändern“, betonte sie. Nur an kleinen Schrauben zu drehen, sei zu wenig.
Kritik übte Spitzenkandidatin Lunacek daran, dass knapp 11.000 Pensionen über 5000 Euro mit Steuermitteln gestützt werden, dass vor 1955 geborene Frauen bei der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten benachteiligt seien, und dass Frauen in Privatunternehmen, die über den 60. Geburtstag hinaus arbeiten wollen, dies nicht dürfen. (APA, red)