Neos wollen Ausgaben um 19 Milliarden senken
Für Steuersenkung und Investitionen
Salzburg – Geht es nach den nackten Zahlen, dann liegen die Neos an der Spitze. Auf die 12 Millionen, die ÖVP und FPÖ einsparen wollen, legt die Oppositionspartei noch etwas drauf: Laut pinkem Konzept sollen die Staatsausgaben binnen acht Jahren um 19 Milliarden Euro sinken.
„In Österreich sprudeln die Einnahmen nach wie vor wie arabische Ölquellen. Den Menschen wird immer mehr Geld abgenommen“, kritisiert Neos-Boss Matthias Strolz. Fünf Milliarden einsparen will er durch eine Pensionsreform, die das tatsächliche Antrittsalter auf 64 Jahre heben sowie Luxus- und hohe Beamtenpensionen stärker antasten soll. Sechs Milliarden sollen Einsparungen im Bereich der Förderungen bringen. Mit dieser Kürzung käme man auf den europäischen Förderdurchschnitt, so Strolz.
Weitere fünf Milliarden sollen im Gesundheitssystem gespart werden, etwa durch bessere Zusammenarbeit der Sozialversicherungen und mehr ambulante Behandlungen – die Versorgung soll aber im gewohnten Umfang bleiben. Außerdem sieht das Konzept geringere Ausgaben für Föderalismus und Verwaltung sowie Entbürokratisierung vor. Was mit den eingesparten Milliarden passieren soll: Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer sollen um insgesamt 6,6 Milliarden Euro gesenkt werden. 3,5 Milliarden sollen in Bildung, Forschung und Investition fließen, 1,6 Milliarden Euro sind als Gegenfinanzierung für die Abschaffung einer Reihe von Gütersteuern gedacht. Für die Abdeckung des Budgetdefizits sind 4,1 Milliarden, für den Abbau der Staatsschulden 3,2 Milliarden verplant. (APA, red)