Razzia gegen Schutzgeldmafia

Sobotka möchte Tschetschenen kein Asyl mehr geben

Wien – Fast genau ein Jahr nach dem Schlag gegen eine Schutzgeldmafiabande mit mehrheitlich tschetschenischen Mitgliedern vermeldete die Polizei am Freitag eine weitere Großrazzia: In Wien und Niederösterreich wurden neun Männer festgenommen, die unter anderem im März einen Brandanschlag auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben sollen. Den Tschetschenen, die vor Jahren als Flüchtlinge nach Österreich gekommen waren, wird außerdem Schutzgelderpressung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung und Drogenhandel vorgeworfen.

Die Bande soll vor allem nördlich der Donau aktiv gewesen sein. Die vor einem Jahr zerschlagene Gruppe hatte im 15. und 16. Bezirk ihr Unwesen getrieben.

Mit scharfen Worten ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die allgemeine Situation von tschetschenischen Flüchtlingen ein. Seiner Meinung nach „gibt es für Tschetschenen wohl über- haupt keinen Grund für Asyl“. Schließlich gebe es in der Russischen Föderation „viele Gebiete, wo sie sich, wenn sie sich schon verfolgt fühlen, in Sicherheit begeben können“, sagte Sobotka.

Im Vorjahr wurden 344 Asylanträge von russischen Staatsbürgern positiv beschieden, 519 negativ. In einem der letzten Staatsschutzberichte hatte es unter Hinweis auf Folgen des zweiten Tschetschenienkriegs geheißen: „Für Menschenrechtsaktivisten und Personen, welche das Regime nicht unterstützen bzw. Kritik üben, hat sich die Situation jedoch keineswegs verbessert.“

Dass nicht einmal Österreich ein absolut sicheres Land für Flüchtlinge aus Tschetschenien ist, zeigte sich 2009, als in Wien ein tschetschenischer Überläufer und Regimekritischer auf offener Straße erschossen wurde. Im Vorjahr warnte Ramsan Kadyrow, berüchtigter Präsident der russischen Teilrepublik, auch in Österreich lebende Landsleute, gegen ihn zu demonstrieren. (simo)