1500 Euro steuerfrei – ein verunglückter Vorschlag
Die SPÖ-Koalitionsbedingung würde Armut nicht bekämpfen und nur Teilzeitarbeit fördern
Nach dem Mindestlohn von 1500 Euro fordert die SPÖ als Koalitionsbedingung, dass diese 1500 Euro von der Einkommensteuer befreit werden. Derzeit sind 11.000 Euro pro Jahr steuerfrei, die meisten EU-Staaten „schlagen“schon weit darunter „zu“. Die SPÖ-Forderung klingt zunächst nach sinnvoller Armutsbekämpfung: 1500 Euro Monatslohn für 40 Stunden Arbeit sind nicht viel. Arbeit soll sich lohnen und attraktiver sein als die häufige Kombination Sozialtransfer und Pfusch oder geringfügige Arbeit.
Wie eine IHS-Studie zeigt, lohnt es sich in Österreich oft nicht, Arbeit anzunehmen oder auszuweiten: Überschreitet ein Arbeitsloser den geringfügigen Zuverdienst, verliert er das Arbeitslosengeld, gleichzeitig werden Sozialabgaben und Steuer fällig. Wechselt eine alleinerziehende Teilzeitbeschäftigte zu Vollzeit, verliert sie nicht nur Sozialtransfers sowie die ORF-Gebührenbefreiung, sondern zahlt auch erstmals Einkommensteuer sowie volle Sozialabgaben und darf nicht mehr in Sozialmärkten einkaufen.
Was liegt näher, als Geringver- diener wenigstens von der Einkommensteuer zu befreien?
Zunächst einmal würden alle profitieren: Wegen der Systematik des Einkommensteuertarifs wären die ersten 1500 Euro pro Monat für jeden steuerfrei, auch für den Millionär. Daher würde der Fiskus Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro (SPÖ-Schätzung; wohl die Untergrenze) verlieren. Dieser Ausfall müsste kompensiert werden: durch Einsparungen, die erfahrungsgemäß schwer und nicht rasch erreicht werden, oder höhere Steuern, die im Ergebnis Verdiener über 1500 Euro mehrbelasten.
Betrachten wir aber die eigentliche Zielgruppe: Ca. 1,7 Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als 1500 Euro brutto pro Monat. Davon ist ca. eine Million in Teilzeit, verdient also vor allem aufgrund der geringen Arbeitszeit weniger. Es würden somit überwiegend Teilzeitbeschäftigte profitieren, von denen nach Eurostat 84 Prozent nicht länger arbeiten wollen, somit bewusst nicht mehr verdienen. Trotz ihres geringen Verdiensts sind sie selten armutsgefährdet (mit elf Prozent weniger als der Durchschnitt von 14 Prozent), weil es im Haushalt meist weitere Einkommen gibt. Hier fällt auf, dass die Politik den Teilzeitboom bei Frauen beklagt, ihn aber gleichzeitig massiv fördert – durch Fördermodelle, Sozialtransfers sowie Befreiungen von Sozialversicherung und Einkommensteuer.
Was sind nun die Folgen, wenn Monatslöhne unter 1500 Euro von der Einkommensteuer befreit werden und höhere Löhne das ausgleichen müssen?
Die Armut wird kaum bekämpft, weil überwiegend Nichtbedürftige profitieren.
Die erhöhte Einkommensteuerbefreiung würde den Teilzeitboom eher anheizen: Vor allem für Frauen wäre der Anreiz stärker, unter 1500 Euro pro Monat und damit in Teilzeit zu bleiben.
In der Folge wird es mehr Verdiener(innen) unter 1500 Euro geben, Schwarzseher werden nach noch mehr Umverteilung rufen, und die Umverteilungsmaschine wird sich noch schneller drehen.
Wenn viele gar keine Einkommensteuer mehr zahlen, wird die Steuerlast auf immer weniger Schultern verteilt. Dadurch haben immer weniger Menschen ein Eigeninteresse an Steuersenkungen und einem sparsamen Staat.
Ja, die Abgaben müssen sinken, ja, Arbeit soll sich lohnen. Das erfordert folgende Schritte:
QQQQDie Wirtschaft leistet mit der Umsetzung von 1500 Euro Mindestlohn (inkl. Sonderzahlungen 14 Prozent mehr als der deutsche Mindestlohn!) einen großen Beitrag.
Im Gegenzug sollten die besonders hohen Lohnnebenkosten für alle Dienstverhältnisse sinken.
Sozialtransfers sollten ausgleiten und nicht abrupt bei Überschreitung von Einkommensschwellen wegfallen.
Die Kombination Sozialtransfer und Pfusch oder geringfügige Arbeit ist abzudrehen. Sie ist zu attraktiv und verhindert oft vollversicherte Dienstverhältnisse, die nachhaltig Armut vermeiden.
Was die Steuerbefreiung für die ersten 1500 Euro betrifft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
QQQQROLF GLEISSNERist Arbeits- und Sozialrechtsexperte der Wirtschaftskammer Österreich. Cartoon: Rudi Klein (www.kleinteile.at)