Milde Gaben auf Pump

Irgendetwas läuft da falsch. Während Deutschland am Freitag einen Überschuss im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro zum Halbjahr meldete, klafft hierzulande eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Selbst ein brummender Konjunkturmotor samt Rekordbeschäftigung sowie die massive Entlastung der öffentlichen Kassen durch Nullzinsen reichen in Österreich nicht, um ausgeglichen zu bilanzieren. Das Haushaltsloch ist dabei noch verzerrt, weil sich die Geldinstitute mit einer Einmalzahlung von der Bankenabgabe freigekauft haben. Laufende Einnahmen vom Kreditapparat fehlen somit in der Zukunft.

Und noch einen Punkt gilt es zu erwähnen, um die Budgetlage Österreichs ins richtige Licht zu rücken: Deutschland verlangt Bürgern und Unternehmen weit geringere Abgaben ab als der heimische Fiskus. Würden hierzulande Steuern und Sozialbeiträge auf das deutsche Niveau abgesenkt, fehlten weitere rund zehn Milliarden.

Vor diesem Hintergrund sind auch die diversen Wahlgeschenke zu betrachten, die noch rasch unter die Urne gelegt werden. Dazu kommt, dass mit Abschaffung des Pflegeregresses, der Sondererhöhung der Pensionen und anderen milden Gaben auf Pump gerade beachtliche Belastungen für den Haushalt beschlossen wurden. Somit werden die allgegenwärtigen Ansagen einer massiven Entlastung ziemlich unglaubwürdig. Zumindest dann, wenn nicht klar aufgezeigt wird, wo der Sparstift angesetzt werden soll.