Grüne für Grundsicherung
Oppositionspartei fordert Grundsicherung
Mit einem dezidiert linken Sozialprogramm ziehen die Grünen in den Wahlkampf.
Wien – Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Soziales und Arbeit. So fordern sie eine erwerbsunabhängige Grundsicherung, einen Mindestlohn von 1750 Euro, Mietobergrenzen sowie eine „ökosoziale“Steuerreform, die allerdings vage bleibt.
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht in einem Vorwort den Zusammenhalt „unserer“Gesellschaft sowie Errungenschaften wie Freiheit und Grundrechte infrage gestellt. Die Grünen würden dem ein Angebot entgegensetzen, das „auf mehr Vertrauen in die Demokratie“baut statt „auf einen Rückfall in den antidemokratischen autoritären Staat“.
Die Grünen fordern in ihrem Kapitel „In Sicherheit leben“unter anderem das „Recht auf materielle Existenzsicherung“. Umgesetzt werden soll das mit einer „echten, erwerbsunabhängigen Grundsicherung“. Auf Nachfragen des STANDARD präzisieren die Grünen, dass sich die Höhe der Grundsicherung in einem ersten Schritt an der Ausgleichszulage orientieren soll. Diese liegt für alleinstehende Pensionisten, die 30 Monate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben haben, bei tausend Euro.
Arbeitszeit reduzieren
Die Zahl der Überstunden wollen die Grünen mit einer Verdoppelung der Mehrarbeitszuschläge und einer gesetzlichen Begrenzung der Durchrechnungszeiträume verkürzen. In einem zweiten Schritt soll die Normalarbeitszeit pro Woche auf 35 Stunden sinken.
Ebenfalls kommen sollen die Erbschaftsteuer ab 500.000 Euro und Mietobergrenzen.
Die Steuern auf Arbeit will die Oppositionspartei um vier Milliarden Euro senken. Gelingen soll das über eine „ökosoziale Steuerreform“. Auf Nachfrage präzisieren die Grünen: „Steuern werden nicht mehr auf Arbeitseinkommen, sondern auf Ressourcenverbrauch eingehoben.“
Auch der Klimaschutz fehlt im grünen Programm natürlich nicht. Einer der Punkte: Bis 2030 sollen sich 100 Prozent des heimischen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Dafür sollen verbindliche Klimaziele geschaffen werden. (koli)