Tsipras sucht politischen Neustart mit linkem Altvater Papandreou
Griechenlands Premierminister ist stabil im Umfragetief und schielt auf das Erbe der Sozialistenpartei Pasok
„Andreas“ist wieder da und ganz groß: ein alter Herr mit Hut und einem Brillengestell in Tropfenform, wie es in den 1980er-Jahren modern war. „War Andreas ein Lügner?“steht lauernd über dem Artikel, den Alexis Tsipras geschrieben hat. War er nicht, erklärt der linke griechische Regierungschef. Aber so einfach ist es dann doch nicht mit Andreas Papandreou.
Sonderlich hoch im Kurs stand der legendäre Volkstribun in den vergangenen Jahren nicht. Andreas Papandreou, Gründer der Sozialisten-Partei Pasok nach dem Fall der Junta 1974 und Premier von 1981 bis 1989 und von 1993 bis kurz vor seinem Tod 1996, hat – so hieß es bisher – den Grundstein für Griechenlands Bankrott gelegt: aufgeblähter Beamtenstaat, Pensionen auf Pump, Vetternwirtschaft als Gesellschaftsprinzip.
Jetzt soll er Alexis Tsipras eine Rutsche legen. Die politische Sommerpause geht auch in Griechenland zu Ende, und der heutige Hausherr in der Villa Maximou, dem kleinen Amtssitz des Premiers in Athen, sucht eine Geschichte, die ihm mittelfristig den Weg für eine Wiederwahl bahnen soll. 14 bis 16 Prozentpunkte liegen Tsipras und seine linksgerich- tete Syriza laut Umfragen hinter der konservativen Nea Dimokratia zurück. Die war auch schon Andreas Papandreous großer Gegner.
Die Wahrheit sei, so schrieb Tsipras dieser Tage in dem Syrizafreundlichen Wochenblatt Documento, dass Papandreou das große Potenzial erkannt habe, das die Rückkehr zur Demokratie in Griechenland freimachte. Einen Lügner nannte ihn nur das alte Establishment, die griechische Rechte. Die Furcht der alten Elite vor der damals neuen Linken aber sei die selbe wie heute, schloss Tsipras.
Das ist seine politische Botschaft, die bis zu den nächsten Wahlen halten soll. Spätestens im Herbst 2019 werden sie stattfinden. Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen verstummen in Athen aber nie. Die nächsten Steuererhöhungen und Pensionskürzungen hat die linksgeführte Regierung auf Anfang 2019 hinausschieben können. Doch diese Woche begannen bereits die Vorbereitungen für die neue, dritte Runde der Überprüfung durch die Kreditgeber. Sie pflegt nach Monaten zäher Verhandlungen mit weiteren Sparmaßnahmen zu enden.
Tsipras’ Berufung auf den Papandreou der Oppositions- und ersten Regierungsjahre hat alle anderen Parteien aufgebracht – und zuallererst die heutige Pasok. Papandreous Sohn Giorgos führte sie in den Untergang. Die Annahme des ersten Sparprogramms mit dem Rettungskredit der Europäer und des IWF im Jahr 2010 haben die Griechen der Pasok nie verziehen. Von damals knapp 44 Prozent stürzte die Partei auf zuletzt 6,3 Prozent bei den Parlamentswahlen im September 2015 ab; es wäre noch weniger gewesen, hätte sich die Pasok nicht mit einer anderen Kleinpartei verbündet.
Neue Sammlungsbewegung
Die Pasok-Wähler aber gibt es weiterhin. Sie liefen 2015 zu Syriza über, wollten Tsipras eine Chance geben und fühlten sich abgestoßen von der Rolle als Juniorpartner und Steigbügelhalter der Konservativen, die „ihre“einst stolze Pasok in Regierungen mit der Nea Dimokratia übernommen hatte. Tsipras schielt auf die ehemaligen Pasok-Wähler – aber ebenso Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia. Beide brauchen nach Wahlen wohl einen Partner zum Regieren. Dies könnte eine neue Sammelbewegung der linken Mitte sein. Deren Gründung ist auch eines der viel diskutierten Themen nach dem Ende der Sommerpause.
Ein halbes Dutzend Kandidaten hat sich bereits für den Vorsitz gemeldet, darunter die Pasok-Chefin Foti Gennimata, der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis und der Führer der kleinen liberalen Parlamentspartei To Potami, der ehemalige TV-Journalist Stavros Theodorakis. Bis Mitte September müssen die Kandidaten Unterschriften sammeln. Im November soll dann elektronisch abgestimmt werden; wahlberechtigt ist jeder, der einen kleinen Beitrag entrichtet. Doch außer den Kandidaten gibt es weder Programm noch Partei.
Tsipras gibt sich angesichts dieser politischen Manöver staatstragend. Am Donnerstag empfängt er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bei der Eröffnung der Wirtschaftsmesse in Thessaloniki am Samstag wird Tsipras eine Grundsatzrede halten. Eine gute Nachricht hat er: Die griechische Wirtschaft hat auch im zweiten Quartal ein kleines Plus von 0,5 Prozent verbucht.