Kurz hält Nachteile für EU-Bürger für „möglich“

VP-Chef sieht keinen Rechtskonflikt

Wien – So lange Sebastian Kurz sich Zeit ließ, Inhaltliches zum Programm seiner ÖVP zu verraten, so intensiv bewirbt er das Papier nun: Am Montag hat die Partei den ersten von drei Teilen des Programms an Medien weitergegeben, am Dienstag präsentierte ihn Parteichef nochmals mit parteinahen Experten.

Er habe „in dieses Programm einfließen lassen, was mich politisch ausmacht“, sagte der Parteichef, also sei es liberal und christlich-sozial geworden und nehme besonders Rücksicht auf Klein- und Mittelverdiener sowie Familien. Angesichts steigender Staatsausgaben will Kurz eine „Trendwende einleiten“.

Sparen will der ÖVP-Chef ja – der STANDARD berichtete – unter anderem bei Sozialausgaben für EU-Ausländer. Diese sollen erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem bekommen. Schon jetzt sind allerdings die meisten Zahlungen als Versicherungsleistungen organisiert und setzen eine vorherige Beschäftigung in Österreich voraus. Dass er mit einer Schlechterstellung von EU-Bürgern gegenüber Österreichern in Konflikt mit dem EU-Recht gerät, das die meisten Ungleichbehandlungen verbietet, glaubt Kurz nicht. Laut seinen Experten sei das „definitiv möglich“.

Die Veröffentlichung der übrigen zwei Teile des ÖVP-Programms kündigte Kurz – angesichts des Wahltermins in etwas mehr als einem Monat einigermaßen vage – für „die nächsten Wochen“an. Auf die Frage, wann und wie genau damit zu rechnen sei, antwortete der VP-Chef: „Lassen Sie sich überraschen.“(sefe)

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verrät sein Programm – stückchenweise und mit Bedacht auf maximale Aufmerksamkeit. Wann es die nächsten Inhalte gibt, sei eine Überraschung.