Gewinner und Verlierer des ÖVP-Programms
Unternehmer und der Mittelstand zählen zu den großen Gewinnern im neuen ÖVP-Programm. Sebastian Kurz will etwa Gewinne, die nicht an Aktionäre ausbezahlt wurden, künftig steuerfrei stellen und Tarife senken.
Wien – Tiefgreifende Veränderungen im Steuerrecht schlägt ÖVPChef Sebastian Kurz in seinem Wahlprogramm vor. Profitieren würden davon diverse Gruppen, zunächst Unternehmer. So fordert Kurz, Unternehmensgewinne bei Kapitalgesellschaften künftig nur zu besteuern, wenn sie tatsächlich ausgeschüttet werden. Davon würde neben Aktiengesellschaften auch GmbHs profitieren.
Ein Beispiel: Eine Aktiengesellschaft macht eine Million Gewinn. Sie muss davon 25 Prozent Körperschaftsteuer (KöSt) bezahlen, also 250.000 Euro. Wenn künftig die Gesellschaft nur den halben Gewinn an Aktionäre ausschüttet, reduziert sich die Steuerbasis auf die Hälfte. Die Steuerlast sinkt damit auf 125.000 Euro.
Mit dem nichtausgeschütteten Gewinn können Unternehmen Wertpapiere kaufen, Investitionen finanzieren oder Schulden abzahlen. Im ÖVP-Programm ist die Rede davon, dass mit der Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen Investitionstätigkeit angekurbelt werden sollen. Das bezweifelt der Steuerexperte Werner Doralt allerdings und sagt: „Die Begünstigung gibt es ja ganz gleichgültig, ob der Unternehmer das Geld anspart oder investiert.“
In Estland, das im Kurz-Papier als Vorbild bezeichnet wird, gibt es das Modell seit dem Jahr 2000. Laut einer Analyse der estländischen Notenbank haben Unternehmen dort die Steuersenkung vor allem dazu genutzt, um ihre Schulden abzuzahlen. Das hat es ihnen ermöglicht, besser durch die Finanzkrise zu kommen, weil der Geschäftseinbruch nicht sofort existenzgefährdend war, so die Analyse.
Was aber würde die Reform den Staat kosten und Unternehmern bringen? Die Senkung der Ertragsteuern für nichtausbezahlte Gewinne ist eine alte Forderung der Industriellenvereinigung (IV). Der Plan dort lautete etwas anders: Die KöSt sollte für nicht ausbezahlte Gewinne auf die Hälfte, auf 12,5 Prozent, gesenkt werden.
Die Experten der Industriellenvereinigung haben dazu im vergangenen Herbst eine Rechnung erstellt. Sie haben auf Basis von Budgetdaten geschätzt, welchen Gewinnanteil Unternehmen in Österreich ausschütten und was sie einbehalten. Auf Basis dieser groben Rechnung kam die IV zu dem Ergebnis, dass die Halbierung des KöSt-Satzes einen Einnahmenausfall in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten wurde. Die KöSt zu streichen würde auf Basis dieser Kalkulation rund vier Milliarden kosten, wie Experten bestätigen. Das Institut Eco-Austria kommt bei einer ähnlichen Rechnung auf Basis einer Auswertung von ATX-Unternehmen auf 2,8 Milliarden Euro Einnahmenentfall.
Damit würde ein guter Teil der von Unternehmen bezahlten Gewinnsteuern entfallen: 7,6 Milliarden Euro hat der Finanzminister im vergangenen Jahr aus der Körperschaftssteuer eingenommen. Im ÖVP-Programm sieht diese Berechnung anders aus. Von einer Milliarde Euro Kosten fürs Budget durch die Steuerbefreiung ist dort die Rede. Woher die Divergenz kommt, ist unklar. STANDARDAnfragen wurden bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Klar ist, dass das ÖVP-Programm künftig flexiblere Abschreibungen bei Investitionen ermöglichen will. Derzeit dürfen Unternehmen Ausgaben für neue Maschinen oder Fahrzeuge nur linear abschreiben, also in jedem Jahr mit demselben Wert. Wenn man eine vorzeitigere Abschreibung ermöglicht, könnte das einen Investitionsanreiz schaffen, sagen Steuerexperten. Eine schnelle Abschreibung würde zudem Wertverlusten durch die Inflation entgegenwirken.
Zudem sollen die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds halbiert werden. Die Beiträge belaufen sich derzeit für Unternehmen auf 4,1 Prozent der Lohnsumme (wobei bestimmte Abzüge erlaubt sind). Aktuell läuft eine jährliche Senkung der Beiträge, auf die sich ÖVP und SPÖ geeinigt haben. Eine Halbierung soll laut ÖVP drei Milliarden Euro kosten. Mit dem Familienlastenausgleichsfonds wird zum Beispiel die Kinderbeihilfe finanziert. Den Entgang an Einnahmen will die ÖVP via Budget abdecken.
Mittelstand profitiert
Zu den Gewinnern zählt im ÖVP-Programm auch der Mittelstand. Zunächst soll die kalte Progression abgeschafft werden: Die Einkommenssteuer soll künftig nicht stärker steigen können als die Einkommen. Neue Steuertarife sind ebenso geplant. Der derzeitige Eingangssteuersatz beträgt 25 Prozent für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro. Zwischen 18.000 und 31.000 Euro sind es 35 Prozent, darüber 42 Prozent. Kurz will die Steuerstufen auf 20, 30 und 40 Prozent drücken. Die Spitzensteuersätze für Einkommen über 60.000 Euro sollen unverändert bleiben.
Während hier der Mittelstand gewinnt, haben niedrige Einkommen davon nichts. Rund 30 Prozent der Unselbstständigen in Österreich zahlen keine Lohnsteuer, weil sie zu wenig verdienen.
Veränderungen soll es auch bei der Möglichkeit geben, Kosten für Kinderbetreuung abzusetzen. Bisher können 2300 Euro geltend gemacht werden. Künftig soll es automatisch, auch wenn das Kind in keiner Betreuung ist, einen Steuerfreibetrag pro Familie geben, aber nur von 1500 Euro. Das bedeutet also Verluste für Familien, die den Abzugsbetrag bisher voll geltend machen konnten.
Zu den Verlierern bei den Steuerplänen zählen auch die multinationalen Konzerne, deren Möglichkeiten bei Steuergestaltungen begrenzt werden sollen.
Wenig Aufschluss gibt es über die Details der Gegenfinanzierung zu den erwähnten Maßnahmen, abseits der Kürzungen für Migranten und Asylwerber. Im Programm ist etwa von einer Steigerung der Verwaltungseffizienz und „Einsparungen bei Doppel- und Mehrfachförderungen die Rede“.