LESERSTIMMEN

Politik, die mitnimmt

Betrifft: „Österreich und die EU: Wo ist unser Macron?“von Erhard Fürst der Standard, 31. 8. 2017 Es ist erfreulich, dass ein europäischer Staatsmann, in diesem Fall Macron, mit einem Plan für eine Weiterentwicklung/Erneuerung der Europäischen Union seine Präsidentenkampagne gewonnen hat und offenbar auch Angela Merkel für gemeinsames Planen gewonnen hat.

Erhard Fürst würdigt diesen Plan und beklagt zu Recht die österreichische Leere in diesem Bereich im beginnenden Wahlkampf. Während Fürst akribisch den riesigen Handlungsbedarf für die EU aufzeigt, liegt er falsch (aber offenbar auf der Schäuble/Merkel-Linie), wenn er zwar institutionelle Neuerungen einfordert, aber wieder die nichtgemachten „Hausaufgaben“Frank- reichs (und anderer Länder) als Hindernis definiert: also zwar institutionelle Neuerungen, aber inhaltlich „weiter wie bisher“: Budgetdefizite runter, „Strukturreformen“, besonders im Arbeitsmarkt forcieren. Nur dann wäre Deutschland zu weiterer Integration bereit.

Dieses Weiter-so ist aber falsch: Es hat die Spaltung der EU in „Geber“- und „Nehmer“-Länder aufgerissen, hat die EU- und EuroSkepsis der vielen Verlierer dieser Politik gestärkt und zur Gefahr weiterer Austritte, zumindest aber zu EU-Müdigkeit in den Bevölkerungen geführt.

Wir brauchen also eine neue EU-Wirtschaftspolitik, die alle Länder und Bevölkerungsschichten mitnimmt. Nur dann wird weitere Integration auch den notwendigen Rückhalt der Bevölkerungen in allen EU-Ländern finden.

Kurt Bayer, per Mail

Mit Schüssel bergab

Betrifft: Panik in der Volkspartei? Warum geraten einige in der „neuen“ÖVP so in Panik, dass sie Lügen verbreiten? Ich halte das nicht nur für unfair, sondern auch für dumm – so wird schon vor der Wahl das Klima für allfällige Koalitionen vergiftet. Meine Meinung, dass es mit der ÖVP seit und mit Schüssel ständig bergab geht, sehe ich immer wieder bestätigt.

Gerhard Berent, 1230 Wien

Bergab mit Schüssel

2006 hat sich die Stimmung erst knapp vor der Nationalratswahl im Oktober gegen die ÖVP gedreht. Entscheidend dazu beigetragen haben unwahre Gerüchte, die über Kanzler Schüssel gestreut wurden, z. B. dass er illegal eine Ausländerin als Krankenpflegerin für eine Verwandte beschäftigt.

Hubert Braunreiter, 4564 Klaus