Der tote Erblasser

Sebastian Kurz zu interviewen ist schwierig, aber wenn man einen guten Interviewer hat und genau hinhört, kommt schon etwas dabei heraus. In der ZiB 2 am Dienstag fragte Armin Wolf zum Schluss nach der Erbschaftssteuer. Das ergab einen guten Wortwechsel. Die progressive Ansicht zum Erben ist ja, dass dies arbeitsloses Einkommen sei. Kurz meinte, man solle das doch vom „Erblasser“(der vererbt) her sehen, was Wolf blitzschnell mit einem „Der ist aber tot“beantwortete. Darauf Kurz zunächst flapsig, Sterben solle nicht auch noch besteuert werden, dann aber sozusagen ernsthaft: Wer sich unter Konsumverzicht etwas aufgebaut habe, eine Eigentumswohnung etwa, der solle auch das Recht haben, das un- geschmälert an seine Kinder weiterzugeben. Da trifft Kurz einen bürgerlichen Nerv. Erbschaftssteuern greifen ins Eigentum ein, und das ist in bürgerlicher Sicht eine (Teil-)Enteignung.

Zusammen mit der Erläuterung von Kurz, dass Niedrigverdiener (um die 1500 Euro brutto) und natürlich jene 2,5 Millionen, die mangels ausreichenden Verdiensts überhaupt keine Steuer zahlen, von seinem Steuersenkungsmodell nichts haben, entsteht das Bild von einem auf die Mittelschicht fokussierten Steuersenkungsplan.

Den Niedrigverdienern wäre nur mit einer Senkung der Sozialversicherungsabgaben geholfen, aber da ist bei Kurz nichts vorgesehen.