Ungarn gibt sich „empört“

Slowakischer Premier Fico akzeptiert EuGH-Urteil

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fuhr schwere Geschütze auf. Der Luxemburger Spruch sei „empörend und unverantwortlich“, tönte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. „Er gefährdet die Sicherheit und Zukunft Europas. Es ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt.“

Budapest sieht für sich keinerlei Verpflichtungen, die aus dem Urteil abzuleiten wären. Insbesondere werde die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán weiterhin die Grenzen des Landes und damit jene „Europas“gegen jegliche „illegale Einwanderung“schützen.

Ungarn wird sich also weiter weigern, den nun auch vom EuGH als rechtens erkannten Quotenbeschluss von 2015 umzusetzen. In Budapest lässt man es auf das Vertragsverletzungsverfahren ankommen, das die EU-Kommission bereits in Gang gesetzt hat. Dieses wird letztlich wieder vor dem EuGH enden. Klägerin wird dann aber die Kommission sein – und mit dem Urteil vom Mittwoch wird sie ein starkes Argument an der Hand haben.

Bis dahin werden aber noch viele Monate ins Land ziehen. In Ungarn stehen im Frühjahr nächsten Jahres Wahlen an. Für Orbán ist das Urteil vom Mittwoch willkommene Munition, um sich weiterhin als Kreuzritter gegen „Brüssel“darstellen zu können.

Leisere Töne aus Bratislava

Eher zurückhaltende Reaktionen kamen am Mittwoch aus der Slowakei, dem zweiten Klägerland. Premierminister Robert Fico erklärte in einer ersten Reaktion, seine Regierung akzeptiere das Urteil des EuGH. „An unserer politischen Haltung bezüglich Quoten und Migranten ändert sich jedoch absolut nichts“, fügte er hinzu.

Wirtschaftsminister Peter Žiga forderte von der EU neue Lösungswege. Es habe sich gezeigt, dass „die Quote nicht funktioniert“.