Moskau will UN-Mission für die Ostukraine

Einige Bedingungen Russlands sind für Kiew aber nur schwer zu akzeptieren

Moskau/Kiew/Wien – In den zuletzt festgefahrenen Konflikt zwischen Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine scheint Bewegung zu kommen. Mit einem – vorerst umstrittenen – Entwurf für eine UN-Resolution zum Einsatz von Blauhelmen im Donbass hat Russland die Ukraine unter Zugzwang gebracht.

Laut dem Papier, das am Dienstag (Ortszeit) den Vereinten Nationen in New York vorgelegt wurde, soll die UN-Mission für zunächst sechs Monate in die Ostukraine entsendet werden. Die Blauhelmsoldaten sollen nur leicht bewaffnet sein und für die Sicherheit der Beobachter sorgen, die dort für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz sind.

Wichtigster Knackpunkt in den bevorstehenden Debatten über die Moskauer Initiative dürfte das Einsatzgebiet der Friedenstruppen sein. Russlands Präsident Putin hatte vor Journalisten im chinesischen Xiamen erklärt, sie sollten nur entlang der Front zwischen dem ukrainisch kontrollierten Landesteil und den Separatistengebieten eingesetzt werden.

Kontrolle über Staatsgrenze

Für die Regierung in Kiew, die Moskau die Unterstützung der Aufständischen vorwirft, ist dies allerdings nur schwer zu akzeptieren: Die Ukraine fordert seit langem, dass das gesamte Konfliktgebiet, also auch die von den Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine und vor allem deren Grenze zu Russland, unter internationale Aufsicht gestellt wird.

Ein weiteres Problem könnte die Rolle der sogenannten „Volksrepubliken“Donezk und Luhansk sein, in denen die Rebellen das Sagen haben. Laut Agentur Interfax forderte Putin, dass ein eventueller UN-Einsatz mit diesen abgesprochen werden müsse. Die „Volksrepubliken“sind aber international nicht anerkannt.

Das Außenministerium in Kiew wiederum erklärte, einer Blauhelmmission im Donbass dürften keinesfalls russische Soldaten angehören. Mitte September will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der UN-Generalversammlung in New York genauere Vorstellungen von einem Mandat der Vereinten Nationen darlegen.

Der Konflikt in der Ostukraine tobt seit 2014. Nach UN-Angaben hat er bereits mehr als 10.000 Todesopfer gefordert.