BP-Wahl: Wien will Hersteller der Briefkuverts klagen

Wien – Die Stadt Wien bereitet eine Klage gegen jenes Unternehmen vor, das die schadhaften Briefkuverts bei der Bundespräsidentenwahl 2016 produziert hat. Ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hat einen entsprechenden Bericht von Ö1 bestätigt. Konkret geht es um die Summe von 302.000 Euro.

Dies sei jener Betrag, der nach Abrechnung der wiederholten Wahl noch ausständig sei, hieß es. Zwar hat der Bund den Ländern eine pauschale Abgeltung für die durch die Verschiebung beziehungsweise Wiederholung entstandenen Kosten überwiesen. Diese decken laut Rathaus den Aufwand jedoch nicht zur Gänze ab. Man sei auf einem Teil der Kosten sitzengeblieben.

Um die Klage in Gang zu bringen, hätte Wien gerne ein dem Bund vorliegendes Gutachten. In diesem sollen Mängel beim Klebstoff als Grund für die Kalamitäten rund um die defekten Kuverts genannt worden sein. Doch mit diesem Begehr blitzte das Rathaus ab. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verwies auf das im Herbst 2016 geänderte Bundespräsidentenwahlgesetz, mit dem der Gesetzgeber die Mehraufwände der Gemeinden durch die Verschiebung und Wiederholung pauschal abgegolten hat.

Der Bund selbst hat sich als alleiniger Auftraggeber mit der Druckerei außergerichtlich auf einen Schadenersatz von 500.000 Euro geeinigt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik von der Druckerei rund eine Million Euro Wiedergutmachung für die Verklebungsprobleme. (APA)