Anfrage zu Silberstein-Vergleich
FPÖ erfragt Details zu Lotteriendeal mit SPÖ-Exberater
Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll 40 Fragen zum Vergleich der Österreichischen Lotterien mit dem früheren SPÖ-Berater Tal Silberstein beantworten. Freiheitliche Nationalratsabgeordnete rund um Herbert Kickl haben eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt.
Wie berichtet, ging es um ein Video-Lotterie-Projekt, das die Lotterien mit der maltesischen Fondsgesellschaft Novia umsetzen wollten, Silberstein war an der Novia beteiligt. Die – teilstaatlichen – Lotterien stiegen im April 2015 aus dem Projekt aus, Silberstein klagte die Lotterien auf 822.000 Euro Schadenersatz, wie das Profil 2016 berichtet hat. Silberstein bekam dann im Vergleichsweg 250.000 Euro.
Die FPÖ-Abgeordneten nennen die Vorstandsetage und Aufsichtsgremien der Casinos Austria AG und ihrer Lotterientochter „rotschwarz dominiert“. Sie wollen nun erfahren, ob dem Finanzminister „in seiner Funktion als Auf- sichtsbehörde (sic)“das Grundgeschäft sowie „der Prozess Silbersteins“gegen Lotterien bzw. Casinos bekannt gewesen sei. Sie wollen wissen, wie der Vergleich (sollte es einen solchen gegeben haben) „aussieht“. Da das Finanzministerium durch Schellings „Kabinettschef und Generalsekretär Thomas Schmidt und mehrere Staatskommissäre für die Aufsicht vertreten sei“, stelle sich die Frage, „ob Schmidt über den Vergleich informiert war“und es „einen Aktenlauf“im Ministerium dazu gegeben habe.
Zudem wollen die Freiheitlichen wissen, ob auch Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ; er fungierte in der Novia laut Profil als nichtgeschäftsführender Direktor) einen Anteil vom Vergleich erhalten habe – und wenn ja, wie hoch der gewesen sei.
Der Finanzminister – oder nach der Nationalratswahl sein etwaiger Nachfolger – hat bis zum 4. November Zeit, die Fragen zu beantworten. (gra)