Grüne stellen sich gegen „Populismuswettbewerb“
Mit Ökologie, Klimakrise und dem Wohnthema stimmen sich die Grünen auf die Intensivphase des Wahlkampfs ein. Vom Abtrünnigen Peter Pilz grenzen sie sich ab. Der holt sich aber weiterhin Grüne aufs Podium.
Wien – Von „Werten“ist viel die Rede in diesem Wahlkampf. Auch die Grünen betonten bei der Klubklausur am Montag in Wien ihre „Grundwerte“: Diese gebe man „nicht an der Garderobe ab, nur wenn jetzt der Herbstwind etwas stärker weht“, verkündete Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.
Zu diesen Werten gehören laut Lunacek: der Kampf gegen die Klimakrise, internationalen Steuerbetrug und Fluchtursachen – all das könne man nur „gemeinsam im europäischen Kontext lösen“, so Lunacek. Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema bringt Klubchef Albert Steinhauser aufs Tapet: leistbares Wohnen. Die Grünen fordern eine Mietzinsobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter.
Kritik äußert Lunacek auch am Ex-Parteikollegen Peter Pilz, der mit eigener Liste bei der Nationalratswahl kandidiert. Dieser nehme es mit der sozialen Gerechtigkeit „nicht so genau“, denn er „greift mit der Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer die Absicherung der Löhne an“. Das würde einen „Zusammenbruch der Kollektivverträge“bedeuten, ist sie überzeugt. Die Grünen würden bei dem „Populismuswettbewerb“der anderen Parteien jedenfalls nicht mitmachen.
So scharf abgegrenzt von der Liste Pilz, wie sie es gerne wären, sind die Grünen offenbar dann doch wieder nicht. Denn der Abgeordnete Karl Öllinger setzte sich am Freitag mit dem früheren Klubkollegen und nunmehrigem GrünAbtrünnigen und Widersacher Peter Pilz (Liste Pilz) aufs Podium einer Pressekonferenz.
Aufregung wegen Öllinger
Es ging um die Frage, ob Wahllisten ohne Klub zu ORF-Konfrontationen eingeladen werden. Vom STANDARD dazu befragt, sagt Öllin- ger: Ihm gehe es nur um die Sache. „Auch in Wahlkampfzeiten muss es möglich sein, sachlich gerechtfertigte Inhalte rüberzubringen.“Er habe Klubchef Albert Steinhauser vorab informiert. Dass sein Auftritt mit dem Rivalen Grünen-intern dennoch für „Aufregung“gesorgt hat, gibt Öllinger aber zu.
Steinhauser hatte jedenfalls erklärt, er könne dem von Öllinger unterstützten Pilz-Vorstoß inhaltlich wenig abgewinnen: Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, mit der eine Klubgrün- dung erleichtert werden soll, sei nicht aussichtsreich.
Zur Erinnerung: Pilz versucht auf verschiedenen Wegen, sich doch noch in die ORF-TV-Duelle zur Nationalratswahl hineinzureklamieren. Zusätzlich zur Beschwerde beim Höchstgericht wendet sich Pilz auch an die Kommunikationsbehörde RTR-KommAustria. Sollte die ihm recht geben, werde er den ORF zivilrechtlich klagen und Schadensersatz fordern. Beide Beschwerden hätten aber geringe Erfolgschancen, meinen Juristen.