Ballhausplatz- Grabungen im Rückblick unnötig

Rechnungshof prüft Schutzbau, Experte: Gleich Poller wäre billiger gekommen

Wien – Dem Schwenk vom AntiTerror-Mauerbau zur Pollerlösung auf dem Wiener Ballhausplatz folgt nun ein Kassasturz. Man werde das Projekt, um dessentwillen man in der Vorbereitungsphase für die Mauererrichtung tiefe Gräben zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei ausgehoben hatte, „in Hinblick auf den Bürgernutzen prüfen“, sagt Christian Neuwirth, Sprecher der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Die Prüfung des Bürgernutzens staatlicher Ausgaben und Projekte gibt Antwort auf die Frage, inwieweit die vom Staat finanzierten Leistungen und Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen. In den kommenden drei Jahren ist er der Prüfungsschwerpunkt des Rechnungshofs. Präsidentin Kraker erklärte ihn im Sommer zum Generalthema.

Maueraffäre passte in Plan

Schon im Sommer habe der Rechnungshof überlegt, die Finanzgebarung bei der Sicherheitsinfrastruktur unter die Lupe zu nehmen, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen und Stadien, schildert Neuwirth. Dann sei es auf dem Ballhausplatz zum akuten Konflikt gekommen. Die Prüfung startet im Herbst.

Fest stehen dürfte, dass der von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verfügte, boulevardindizierte Mauerbaustopp die Kosten erhöht hat. Hätte man gleich Poller installiert, hätte man keine dutzende Meter langen Gräben ausheben müssen, wie sie Bauarbeiter für die Mauer bereits gegraben hatten, sagte ein Sicherheitsexperte zum Standard: „Zwar müssen auch Poller im Boden fest verankert und miteinander verbunden werden. Aber das ist weit weniger aufwendig.“

Doch schon die Frage, wie hoch die für den Terrorschutz im Regierungsviertel budgetierten Kosten sind, von den Auftraggebern nicht erschöpfend beantwortet. Lediglich das Bundeskanzleramt gab bisher Auskunft: Man habe 325.000 Euro beigetragen. Keine Angaben gibt es von der dem Wirtschaftsministerium unterstehenden Burghauptmannschaft – „aus Sicherheitsgründen“.

Auch vor den Wiener Minoritenkirche finden indes Erdarbeiten statt. Längs der Fahrbahnwürden Poller installiert, meldete der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger auf Facebook. (bri)