Fünf nach zwölf für eine neue Politik
Afrikapolitik findet vor allem im Kontext der europäischen Politik statt. Nicht nur NGOs und Experten sehen jetzt die Zeit dafür gekommen, dass sich die Alpenrepublik stärker in diesem Rahmen einbringt.
Nicht nur im österreichischen Wahlkampf dominiert dieses Jahr vor allem ein Thema: die Migrationsbewegung nach Europa. „Fluchtursachen bekämpfen“und „Grenzsicherung“lautet die Devise. Kaum eine Diskussion kommt deshalb ohne die Erwähnung von „Afrika“als toto pro pars für die Herkunftsländer der Migranten aus. Konzepte zum Umgang mit den zunehmenden Fluchtbewegungen sind gefragter denn je und längst überfällig.
Die Beziehungen Österreichs zum äußerst vielschichtigen Kontinent hatten auch in den vergangenen Jahren ihren Fokus vor allem auf Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, bilateral und im Rahmen der EU. Die Austrian Development Agency (ADA), zuständig für konkrete Projekte, konzentriert sich derzeit auf vier Schwerpunktländer: Burkina Faso, Äthiopien, Uganda und Mosambik. Österreich ist eingebunden in internationale Programme der Europäischen Union, der Uno oder der Entwicklungsbanken. Zumindest 27 österreichische Bundesheersoldaten beteiligen sich in Mali, der Westsahara und der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen von EU- oder Uno-Einsätzen an Trainings- und Ausbildungsmissionen. Fünf österreichische Botschaften sind im Subsahara-Afrika vertreten (Äthiopien, Senegal sowie Kenia, Nigeria und Südafrika, wo es auch Außenhandelscenter gibt).
Geld für Entwicklungshilfe
Vor allem die Entwicklungshilfe war in Österreich lange eine Kürzungskandidatin bei Budgetverhandlungen. Österreichs Quote lag im Jahr 2016 bei 0,41 Prozent (1,43 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das international vereinbarte Ziel beträgt 0,7 Prozent. Ein zu niedriger Prozentsatz, kritisieren Experten und NGOs seit Jahren, vor allem wenn man bedenkt, dass in diese Zahl auch die österreichischen Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung eingerechnet sind. Eine deutliche Erhöhung der bilateralen Ausgaben bis 2021 ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass Entwicklungshilfe mittlerweile als Heilmittel gegen Fluchtbewegungen angesehen wird und so politische Relevanz erreicht hat. Dieser Ansatz kommt natürlich nicht nur afrikanischen Herkunftsländern zugute.
Mehr Engagement
„Wir beobachten seit einigen Jahren eine Verschiebung von klassischer Entwicklungszusammenarbeit hin zu Projekten in Regionen auch außerhalb Afrikas, wie Afghanistan, Pakistan oder Nahost“, stellt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, fest. Seine und andere österreichische NGOs forderten deshalb erst in der vergangenen Woche einen „Zukunftspakt“mit Afrika und eine zusätzliche „Entwicklungsmilliarde“, die Österreich in den kommenden fünf Jahren in Afrika investieren solle. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sei außerdem ein ideales Zeitfenster dafür, mehr Engagement für Afrika zu zeigen und Vorreiter zu sein, sagt der Diakonie-Chef.
Im österreichischen Außenministerium existiert immerhin eine eigene Afrika-Abteilung mit vier Subabteilungen, auch die Ernen- nung eines derzeit nicht mehr existierenden Sonderbeauftragten für Afrika wird im Hinblick auf den EURatsvorsitz geprüft. Das Außenamt sagt, dass die Beziehungen der EU zu Afrika auch über die Flüchtlingsthematik hinaus eines der Hauptthemen des österreichischen Vorsitzes sein werden. Ein großer Brocken: Das kontrovers diskutierte Cotonou-Handelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) muss ab Oktober 2018 neu verhandelt werden, es läuft 2020 aus. Vor allem eine faire Handelspolitik wird von Experten und NGOs immer wieder als zentraler Bestandteil einer Afrikastrategie gefordert. Das Begehren der EU-Länder nach Ein- grenzung der Flüchtlingsströme durch Rücknahmeabkommen wird aber wohl auch diese Verhandlungen prägen. Kritiker befürchten, dass so Entwicklungshilfe als Druckmittel festgeschrieben werden könnte. Artikel 13 des Cotonou-Abkommens gibt bereits jetzt grobe Leitlinien für die Migrationszusammenarbeit vor.
Österreich wird 2018 nicht zum ersten Mal einen Eckpfeiler der EU-Afrikabeziehungen mitgestalten. Während des letzten EU-Ratsvorsitzes 2006 war Wien bei der Vorbereitung der 2007 beschlossenen, bis heute umstrittenen EUAfrikastrategie beteiligt.
Diese an aktuelle Verhältnisse anzupassen wird ebenfalls kein leichtes Unterfangen.