ÖVP wirbt mit Familienpolitik um Frauen

SPÖ fordert auch Verbesserungen in der Arbeitswelt und steuerfreien Mindestlohn

Wien – Explizite Frauenpolitik will die „neue Volkspartei“nicht machen. „Familienpolitik ist natürlich sehr stark im Sinne von Frauen“, sagt ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – und fügt an: „Wir unterscheiden nicht zwischen Männern und Frauen im Speziellen.“Die familienpolitischen Forderungen wurden von ihr am Freitag dann noch einmal aufgedröselt und mit Beispielen unterfüttert. So schlägt die ÖVP etwa einen Steuerbonus für Familien von bis zu 1500 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren vor.

4220 Euro für Familien

In der Volkspartei wurde nun berechnet, dass eine Alleinerzieherin mit Kind und 1500 Euro Bruttolohn dadurch rund 1242 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätte – hier wurden allerdings auch sämtliche anderen von Parteichef Sebastian Kurz angedachten Steuerentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohn- und Ein- kommenssteuer und eine Reduktion der Arbeitslosenversicherung mit einberechnet. Eine Familie mit zwei Kindern würde laut ÖVP-Rechenbeispiel durch all das jährlich sogar 4220 Euro zusätzlich zur Verfügung haben.

„Wahlfreiheit“für Frauen

Finanziert werden sollten die meisten Familienleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der über den allgemeinen Steuertopf aufgepolstert würde. „Fest steht, dass wir keine Familienleistungen streichen oder kürzen wollen“, versichert die bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende scheidende Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Ohne weitere Details kündigten Köstinger und Karmasin außerdem den flächendeckenden Ausbau von Kindergärten an, um Frauen „Wahlfreiheit“zu ermöglichen. Mehr Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen und dadurch für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen ist auch die einzige konkrete Maßnahme, durch die man in der Volkspartei die Gehaltsschere schließen will. Laut Statistik Austria liegen – Stand 2015 – die Bruttojahresein- kommen von vollzeitbeschäftigten Frauen immer noch um mehr als 17 Prozent unter jenen von Männern.

Kein gutes Haar an den Vorschlägen der ÖVP ließen die SPÖFrauen. Die rote Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek fordert anstelle eines Steuerbonus für Familien einen steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro sowie eine „Unterhaltsgarantie“. „Gar nichts“hält sie von der Idee der Volkspartei, dass Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen den „Kinderbonus“vom Vater des Kindes überwiesen bekommen: „Wir kennen unzählige Frauen, die nicht einmal Unterhalt von ihrem Expartner bekommen, wie soll sich eine Frau dann den Steuerbonus holen?“

Ilse Fetik, Frauenchefin der Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen, fordert außerdem Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt – etwa höhere Überstundenzuschläge bei Teilzeit oder die leichtere Rückkehr zur Vollzeit. Die Wiener Frauenchefin Renate Brauner plädiert für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2020.