Hartes Ringen um 250.000 Euro
Frauenministerium musste auf Geld monatelang warten
Wien – Mit einem Budget von seit 2010 unveränderten 10,15 Millionen Euro jährlich gehört das Frauen ministerium nicht zu denho chdotierten Ressorts. Das Geld– 0,0125 Prozent des Gesamtbudgets aller Ministerien – kommt wichtigen Frauen-und Gewaltschutzmaßnahmen zugute: den Intervent ions stellen gegen Gewalt sowie Beratungsstellen.
Umso erfreuter war man im Frauen ministerium, als der Nationalrat im Herbst 2016 einstimmig eine einmalige Budgetmittelverwen dungs überschreitung von 500.000 Euro für das Ressort be- schloss. Laut der damaligen Ministerin Sabine Oberhauser und ihrer Nachfolgerin Pamela RendiWagner (SPÖ) herrscht in Österreich frauenpolitisch großer Budgetmehrbedarf.
Die Hälfte der beschlossenen Zusatzsumme – 250.000 Euro – wurde vom Finanzministerium Anfang 2017 freigegeben. Die Auszahlung der zweiten 250.000 Euro hingegen verzögerte sich: Im April verlangte das Finanz- vom Frauen ministerium Aufschluss über die geplante Verwendung. Diese wurde geliefert, doch Feedback kam keines. Ende Juli wandte sich Rendi-Wagner schriftlich an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) – null Reaktion.
Auch Ende Juli losgeschickte Briefe des Frauenringes und des Netzwerks der Frauen-und Mädchen beratungsstellen anSc helling und Kanzler Christian Kern (SPÖ) – sie liegen dem Standard vor – blieben unbeantwortet. Die Projektfrauen wiesen darin etwa auf überfällige Maßnahmen gegen die Rückstufung Österreichs im Global Gender Gap Report des World Economic Forum hin: 2006 nahm Österreich unter 144 Ländern Platz 26, 2016 nur mehr Platz 52 ein.
An der Nichtauszahlung der zweiten 250.000 Euro hatte sich bis Mitte der Woche nichts geändert. Dann rief DER Standard im Finanzministerium an. Die Antwort kam prompt – und war überraschend: „Die Auszahlung des Restbetrags steht nun – nach der erfolgten Prüfung – unmittelbar bevor “. Eine Frauen ministeriumssprecherin bestätigte tags darauf die Anweisung des Geldes.
Wie der Schwenk zu erklären ist? Verzögerte Auszahlpraktiken des Finanzressorts seien nicht neu, sagt eine Betroffene. Für die, die an der Basis auf Gelder warteten, seien sie existenzbedrohend.