Kammer kassierte 900 Millionen Euro
Pflichtbeiträge auf Löhne stiegen über zehn Jahre doppelt so stark wie die Inflation
Wien – Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Kammer besonders gut. Zumindest gewinnt den Eindruck, wer die Zahlen zum Vermögen der Wirtschaftskammer (WKO) studiert, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Neos-Abgeordneten Josef Schellhorn veröffentlicht hat.
Demnach beliefen sich die Aktiva der Wirtschaftskammer im Jahr 2016 auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Mit einem guten Teil ihres Vermögens tritt die Interessenvertretung als Großinvestor auf. Im Vorjahr hielt die Kammer Wertpapiere in Höhe von rund 580 Millionen Euro. Als öffentliche Institution muss eher konservativ angelegt werden, also vorwiegend in Anleihen. Weiters liegen knapp 240 Millionen bei der Bank. Die Grundstücke der WKO sind mit einem Wert von 120 Millionen ausgewiesen.
Auch die Einnahmen stiegen um etwa 15 Millionen auf rund 900 Millionen Euro, wie die Neos vorrechnen – wobei sich die Kammerumlagen nur auf rund 540 Millionen belaufen, wie die WKO betont. Die Differenz ergibt sich aus Waren- und Leistungserlösen, die etwa über das Bildungsinstitut Wifi lukriert werden. Außerdem rechnen die Fachorganisationen separat ab.
Fest steht, dass die Einnahmen aus der Kammerumlage I, die sich anhand des Umsatzes der Unternehmen bemisst, in den letzten zehn Jahren um knapp 19 Prozent gestiegen sind. Die Inflation war im gleichen Zeitraum mit 17 Prozent etwas geringer. Die auch absolut größeren Einnahmen aus der Kammerumlage II, die anhand bezahlter Löhne berechnet wird, stieg in der Periode sogar um über ein Drittel.
Letzteres ist den Neos ein Dorn im Auge. Sie wollen die Kammerumlage II streichen. Dank der gesetzlich festgelegten Beiträge würde die WKO ihren Finanzierungsbedarf nicht an ihren Kernaufgaben orientieren.
Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, weist die Kritik zurück: Die Verwaltungsausgaben lägen bei rund vier Prozent der Gesamtausgaben. Somit arbeite man „höchst effektiv“. Dass die Einnahmen aus der Umlage II gestiegen sind, sei auch kein Wunder. Schließlich gebe es einen Beschäftigungsboom. Zusätzlich 80.000 Arbeiter und Angestellte schlagen sich eben in den Kammereinnahmen nieder. Darauf habe man bereits reagiert.
Um die Forderung der Wirtschaft nach einer Entlastung des Faktors Arbeit Nachdruck zu verleihen, sei bei der jüngsten Kammerreform aus Anlass der Änderung der Gewerbeordnung eine Reduktion der Umlage II um vier Prozent fixiert worden. (slp)