SPÖ macht mit Gesetzesanträgen Druck auf VP und FP

Kern will vor der Wahl neues Mietrecht und Gleichstellung von Arbeitern durchdrücken

Wien – Die Sozialdemokraten wollen bei der vorletzten Nationalratssitzung am Mittwoch noch einige ihrer langjährigen Forderungen durchdrücken. Der rote Parlamentsklub wird deshalb ein Mietrechtspaket sowie einen Antrag zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten einbringen. Er wolle damit die anderen Parteien auf die Probe stellen, wer es „mit Fairness und Gerechtigkeit“ernst meine, sagte Kanzler und SPÖChef Christian Kern am Montag.

In Bezug auf das Mietrecht scheint eine Einigung allerdings nahezu ausgeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärt im STANDARD- Gespräch, dass seine Partei für „roten Parlaments- Husch-Pfusch“nicht zur Verfügung stehe. Mit der ÖVP hat die SPÖ schon jahrelang erfolglos verhandelt. Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten forcieren zwar theoretisch alle Parteien, auf die Schnelle scheint Konsens aber auch hier unwahrscheinlich. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will teure Beschlüsse vor Wahlen nun verbieten lassen. (red)