Die größte Aufgabe stand nicht im Koalitionsplan
Mindestlohn, Mietpreisbremse, neue Pensionsregelungen. Die große Koalition arbeitete zunächst einiges aus dem Koalitionsvertrag zügig ab. Auf die vielen Flüchtlinge, die ab 2015 kamen, war sie jedoch nicht vorbereitet gewesen.
Es begann mit großen Worten. „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden“, steht in der Präambel des Koalitionsvertrages, den CDUChefin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und SPDChef Sigmar Gabriel am 16. Dezember 2013 unterschrieben haben.
Sekt dazu trank man zwischen Christbäumen im Bundestag. Lange hatte Deutschland auf diese neue Regierung warten müssen. Bevor die Sozialdemokraten grünes Licht gaben, hatten sie noch die Zustimmung ihrer Mitglieder eingeholt.
Im schwarz-roten Regelwerk für die kommenden vier Jahre fand sich auch etwas zu Flüchtlingen. Man wollte die Asylverfahren verkürzen, mehr Mittel für das Bundesamt für Migration bereitstellen, die Außengrenzen besser kontrollieren. Es steht dort auch jener Satz, den Merkel später noch öfter seufzend Richtung EU-Partner sagen sollte: „Bei der EUFlüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EUMitgliedstaaten.“Allerdings finden sich diese Passagen erst auf Seite 108. Niemand ahnte, dass das Thema Asyl das zentrale dieser Regierung werden sollte.
Mindestlohn kam bald
Zunächst begann die Koalition also den Vertrag abzuarbeiten. Ins Auge stach dabei bald Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die rasch ein Gesetz für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegte. „Damit verbessern wir sofort das Leben von Millionen von Menschen“, sagte sie, als der Beschluss gefasst wurde. Am 1. Jänner 2015 trat das Gesetz in Kraft, zunächst betrug der Mindestlohn 8,50 Euro brutto pro Stunde, 2017 wurde er auf 8,84 Euro erhöht.
Nahles war es auch, die das Rentenpaket auf den Weg brachte und dabei für die Großkoalitionäre Balance sorgte. Die SPD bekam ihre „Rente mit 63“, dafür durfte sich die CSU die „Mütterrente“auf die Fahnen schreiben. Nicht geschafft hingegen haben die Koalitionäre die „solidarische Lebensleistungsrente“für bedürftige Pensionisten und das Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war die SPD Antreiberin in der großen Koalition, sie setzte auch die Mietpreisbremse und die Frauenquote für Aufsichtsräte durch. Doch das änderte sich im Jahr 2015. Plötzlich war vieles, was im Koalitionsvertrag stand, Makulatur. Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, damit hatte niemand gerechnet.
„Wir schaffen das“
Monatelang drehte sich alles nur noch um den berühmten Merkel-Satz „Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das“, sagte sie am 31. August 2015. Kein Satz hat die Bürger mehr beschäftigt, keiner hat das Land mehr gespaltet.
Zunächst stand die Hilfsbereitschaft der Deutschen im Vordergrund, doch als immer mehr Zweifel aufkamen, wie die vielen Menschen (allein im Jahr 2015 waren es 890.000 Asylsuchende) auf Dauer untergebracht und integ- riert werden sollen, stieg Merkel auf die Bremse.
Zwar bemühte sich die Regierung um beschleunigte Asylverfahren, doch sie setzte auch die Grenzen enger. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Flüchtlinge müssen sich nun finanziell an Deutschkursen beteiligen, der Familiennachzug wurde eingeschränkt.
Auch die Sicherheitsgesetze verschärfte Schwarz-Rot – Stichwort Fußfessel und leichtere Abschiebehaft für Extremisten. In Erinnerung ist aus dieser Zeit vor allem der Streit zwischen CDU und CSU. Im Februar 2016 warf Seehofer der Kanzlerin sogar eine „Herrschaft des Unrechts“vor.
Apropos starke Töne. „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, verkündete Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Frühjahr 2014 vollmundig. Ein bisserl aber dauert es jetzt noch. Man will jetzt erst im Jahr 2019 starten. pAktuelle Umfragen finden Sie auf
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