Russland und USA streiten auf UN-Bühne
Ukraine: Uneinigkeit über Blauhelmtruppe für Donbass und UN-Reform
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja wirkte enttäuscht: Der von Moskau eingebrachte Resolutionsentwurf zur Entsendung einer Blauhelmtruppe in das ukrainische Donbass-Gebiet habe keine Chance, musste der 55-jährige Karrierediplomat einräumen.
„Wir haben vorgeschlagen, an dem Resolutionstext zu arbeiten, aber die Delegationen der Ukraine und der USA haben nach der ersten Erörterung gesagt, dass sie dazu nicht bereit sind“, sagte er. Kiew werde stattdessen einen Gegenentwurf einbringen, fügte Nebensja hinzu.
Den russischen Plan, eine Blauhelmtruppe in die Separatistengebiete zu schicken, machte Ende August Wladimir Putin beim Brics-Gipfel publik. Nach den Vorstellungen des russischen Präsidenten sollte das Mandat der UN-Friedenstruppe allerdings stark begrenzt sein: Das Kontingent diene lediglich dazu, die OSZE-Beobachtermission bei der Kontrolle der Frontlinie zwischen ukrainischen Kampfverbänden und den Aufständischen zu schützen, meinte Putin.
Zwar fordert die ukrainische Führung selbst seit Monaten einen UN-Einsatz im Donbass, aber mit einem wesentlich weiter gefassten Mandat. Wichtigste Forderung Kiews ist die Kontrolle der Grenze zu Russland. Ohne diese würde der jetzige Zustand in den Separatistengebieten nur weiter manifestiert und die Abspaltung der Gebiete von der Ukraine weiter vorangetrieben, meinen ukrainische Politiker. Rückendeckung gibt es aus Washington. Russland wiederum würde eine solche Resolution seinerseits blockieren.
Njet zur Trump-Reform
Auch die von Donald Trump betriebene Reform der Uno stößt auf russischen Widerstand. Der USPräsident wird am Dienstag erstmals vor der Vollversammlung auftreten. In seiner Rede will er für grundlegende Änderungen innerhalb der Uno werben. Moskau fühlt sich allerdings übergangen und wird die Deklaration „wahrscheinlich nicht“unterzeichnen, sagte Nebensja. „Reformen werden nicht durch die Annahme von Deklarationen vorangetrieben, sondern durch einen Verhandlungsprozess der Regierungen aller Teilnehmerländer“, meinte er.
Ob die UN reformbedürftig sei, könne er schlecht einschätzen, sagte seinerseits der Vizechef des Föderationsrats Franz Klinzewitsch in Moskau. Allerdings kritisierte auch er die Form, in der Trump seine Pläne durchzusetzen versucht. Trumps Vorgehen ähnle eher einem „Diktat“als einem Vorschlag, kritisierte er.