Notenbankpensionisten erleiden endgültige Niederlage

Oberster Gerichtshof weist Rechtsmittel zurück und bringt die Causa nicht zum Europäischen Gerichtshof

Wien – Die Bezieher von Notenbankpensionen und der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) haben ihren Kampf gegen Einschnitte in die Bankpensionen („Luxuspensionen“) nun endgültig verloren.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, die außerordentliche Revision von neun kampfeslustigen Notenbankern und dem Zentralbetriebsrat zurückzuweisen. Gescheitert sind sie zugleich mit ihrem Anliegen, die Causa vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen.

Mit der entsprechenden „Anregung zur Vorlage an den EuGH“hat sich der OGH inhaltlich gar nicht auseinandergesetzt – aus formalrechtlichen Erwägungen. Das geht aus dem Beschluss des OGH hervor, der bereits am 25. Juli gefasst und am 4. September im Rechtsinformationssystem RIS veröffentlicht wurde. Zuvor hatte schon das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung der Bankpensionisten gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts abgeschmettert und die Vorlage beim EuGH abgelehnt. Nun ist der innerstaatliche Rechtszug ausgeschöpft.

Begonnen hat der Kampf der Kläger 2015, als das teils in Verfassungsrang stehende Sonderbezügebegrenzungsgesetz (SPBegrG) in Kraft trat. Selbiges sieht die schrittweise Kürzung von Spitzenpensionsbezügen in diversen Institutionen vor, und zwar um bis zu 10,25 Prozent. Betroffen sind auch sogenannte Bankpensionisten der OeNB – das sind Mitarbeiter, die bis Ende 1997 angestellt wurden und für die das Dienstrecht DB 1 oder DB 2 gilt. Ihre Pensionen (bis zu 85 Prozent des letzten Aktivbezugs) zahlt die OeNB.

57 betroffene Pensionisten

Von den Einschnitten Betroffene klagten. Sie berufen sich auf privatrechtliche Einzelverträge mit der OeNB. Der Eingriff in solche Verträge sei verfassungswidrig, argumentierten die Kläger und involvierten im Rahmen des Zivilverfahrens den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Rahmen dieses Verfahrens rechnete die OeNB vor, dass von den Kürzungen 57 Bankpensionisten betroffen seien, die höchste Bruttopension dieser Gruppe liege bei 34.400 Euro, die durchschnittliche bei 17.500 Euro. Diese „Durchschnittspensionisten“koste das Gesetz 10,45 Prozent ihrer Pensionszahlung.

Der VfGH ließ die Notenbanker abblitzen, die setzten daraufhin ihr Verfahren vor den Zivilgerichten fort, um „unionsrechtliche Aspekte“abzuklären, wie sie argumentierten. Allerdings seien diese Aspekte zu spät ins Spiel gebracht worden, hält der OGH fest.

Bedeutet das nun das Ende des Kampfes der Notenbankpensionisten? Das ist noch nicht klar, erklärt OeNB-Zentralbetriebsratschef Robert Kocmich auf Anfrage des STANDARD. Man werde nun ausloten, „ob und was wir rechtlich noch tun können“.