Kriegsdrohung und „America First“bei der Uno
Nordkorea und Venezuela drohte US-Präsident Donald Trump vor der Uno mit Krieg, dem Iran mit einem Ende des Atomdeals. Wer sich Mäßigung erhofft hatte, wurde enttäuscht.
Scharfe Töne waren angekündigt, und scharfe Töne hat es auch gegeben. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag für den Fall einer Konfrontation mit der „völligen Zerstörung“Nordkoreas gedroht, die Aufrüstung des amerikanischen Militärs gepriesen und den Atomdeal mit dem Iran als „Peinlichkeit für die USA“bezeichnet. Er werde seine Politik immer an der Maxime „America First“ausrichten, so Trump vor der Organisation, die sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben hat: „Und auch Sie sollten das mit ihren Ländern so machen.“
Zunächst hatte der US-Präsident noch angekündigt, die USA würden nicht danach streben, ihre Werte anderen Ländern der Welt überzustülpen. Dann allerdings folgten Drohungen an mehrere andere Staaten. So könnte Washington nicht akzeptieren, dass eine „niederträchtige Minderheit“die Sicherheit der Mehrheit bedrohe. Gerichtet waren die Worte auch an die Delegation aus Nordkorea, die bei der Auslosung der Sitzplätze jene in der ersten Reihe erhalten hatte. Ihnen beschied der US-Präsident, die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen und mit ihrem Atomprogramm die ganze Welt zu bedrohen. Machthaber Kim Jong-un, den Trump als „Raketenmann“bezeichnete, sei auf einer Selbstmordmission.
Drohung auch gegen Caracas
Den Iran nannte der US-Präsident einen „wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat“, dessen Hauptexport die Gewalt sei. Der Atomdeal mit Teheran, den sein Vorgänger Barack Obama abgeschlossen hat, sei „eines der schlechtesten und einseitigsten“Abkommen, die die USA je abgeschlossen hätten. Auch die „sozialistische Diktatur“von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela hält der Chef der US-Armee für „völlig inakzeptabel“. Sollte die Regierung in Caracas so weitermachen wie bisher, seien die USA auch im südamerikanischen Staat gewillt, „weitere Handlungen“zu setzen. Damit wiederholte er – diesmal verhüllt – eine Drohung mit militärischer Gewalt, die er schon während der Großproteste in Ve- nezuela von Anfang August einmal ausgesprochen hatte. Auch für Kuba hagelte es Kritik.
Auch die aus dem Wahlkampf bekannten Angriffe auf internationale Handelabkommen wiederholte Trump. Zu lange sei der USBevölkerung gesagt worden, dass diese der Weg zum Erfolg seien – was er in Zweifel ziehe.
Globalisierte Probleme
Zuvor hatte es noch ruhigere Worte gegeben, und die Hoffnung, Trump könnte sich für die Reform der UN starkmachen, die deren Chef António Guterres fordert. Dabei geht es nicht allein um die Adaptierung von Organigrammen und die Umverteilung von Budgets. Die Uno müsse neue Instrumente erhalten, um die aktuellen Konflikte lösen zu können, argumentiert er. Dies „begrüßen wir prinzipiell“, sagt Außenminister Sebastian Kurz in New York im Gespräch mit österreichischen Journalisten. Mit „Wir“meint er auch Alexander Van der Bellen, der erstmals als Bundespräsident in New York ist. „Wir unterstützen jede Reformbemühung, die die Uno stärkt – und nicht schwächt.“
Außenminister Kurz verfolgte in New York sehr konkrete Interessen: Am Standort Wien soll möglichst nicht gerüttelt werden: „Es ist unbestritten ein politischer Gewinn, wenn Wien Gastgeber für 37 internationale Organisationen sein kann. Die Präsenz der Uno und anderer Organisationen ist aber auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Über 700 Millionen Euro lautet die Umwegrentabilität. Daher machen wir uns stark für die Erhaltung, ja sogar den Ausbau des Standortes Wien.“
Im Sinne des Multilateralismus ist auch heute, Mittwoch, die Unterzeichnung des Atomwaffensperrantrags zu verstehen: 47 von 193 Staaten wollen, so Kurz, „einen kleinen Schritt setzen, um mehr Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Und vielleicht erhöhen wir damit auch ein wenig den Druck auf die Atommächte“.