Vorbereitung auf die Machtübernahme

Strategiepapier Angebliche Strategiepapiere aus dem Umfeld von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz sorgen im Wahlkampf weiter für Schlagzeilen. Krone und Österreich haben bereits mehrfach aus Unterlagen zitiert, die zeigen sollen, dass sich Kurz schon lange vor dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner auf die Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat. Die Partei hat bisher betont, die Papiere würden nicht aus dem Kurz-Büro stammen. Der Falter berichtet nun, dass die Bearbeitungsgeschichte der Dokumente den Schluss nahelege, dass drei Referenten aus dem Ministerkabinett Kurz’ an Thesenpapieren mitgearbeitet hätten. Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann wollte das nicht näher kommentieren und verwies laut Falter nur darauf, dass diese Mitarbeiter All-in-Verträge hätten. Außerdem habe man noch immer „erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere“, zumal sie seit Wochen von der FPÖ verschickt würden und von dieser bearbeitet sein könnten. Der Politologe Hubert Sickinger meint, der Einsatz von Kabinettsmitarbeitern für Parteizwecke könnte ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein.

+++ Mehr Wähler Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es doch einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt – genau 6.401.304 nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums. Das sind um 0,03 Prozent mehr als bei der Hofburgwahl 2016 und um 0,27 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl 2013. Mehr geworden sind aber nur die Männer und die Auslandsösterreicher. Die Zahl der Wählerinnen ist geschrumpft – um 0,06 Prozent oder 2105 gegenüber 2013. Dennoch ist der Anteil der Frauen mit 51,67 Prozent immer noch größer als jener der Männer.

+++ Neuer Titel Die Liste Pilz hat jetzt doch eine akkordierte Position in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Bis auf einige Änderungen und Ergänzungen handelt es sich dabei um jenes Papier, mit dem Peter Pilz die Grünen im Vorjahr zu einem Kurswechsel bewegen wollte und das auch bei heutigen Mitstreitern auf Widerstand stieß. Gestrichen wurde der provokante Titel „Österreich zuerst“– eine Anspielung auf das FPÖAntiausländervolksbegehren von 1992. Der neue Titel lautet: „Ja, es geht!“Der Zusatz „Ein Weg nach Europa und für Europa“wurde beibehalten. Pilz legte die als Arbeitsprogramm bezeichnete Neufassung Montagabend in der ZiB 2 vor, später wurde sie auch auf der Parteiwebsite veröffentlicht. Wo im Ursprungsdokument „Europa voll“stand, heißt es nun „Nicht alle“. Geblieben ist Pilz’ Idee, dass Österreich künftig Flüchtlinge nach Integrationschancen und größter Not selbst auswählt. Sie sollen in Lagern einer halbjährigen „Österreich-Vorbereitung“unterzogen werden, erst dann soll die Einreise nach Österreich erfolgen. (red)