Beim Eurofighter wird weiter untersucht werden
Letzter Tag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – kein greifbares Ergebnis, aber der Wunsch, nach der Wahl weiterzumachen. Und zwar unbeeindruckt von den Bedenken, die der Verkäufer Airbus gegen das österreichische Vorgehen hat.
Wien – Die Wahl ist dazwischen-, der Parteiaustritt von Peter Pilz dazugekommen: Die letzte Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses fand am Dienstag ohne jenen Abgeordneten statt, der schon vor der Grundsatzentscheidung für den Kauf von Abfangjägern dagegen war, überhaupt so einen Kauf zu tätigen. Und der an den Fliegern seither kein gutes Haar gelassen hat.
Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse später scheint festzustehen: Der Nationalrat wird sich auch in der XXVI. Gesetzgebungsperiode mit der Eurofighter-Beschaffung befassen müssen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich jedenfalls dafür ausgesprochen, dass die Causa „restlos und lückenlos“aufgeklärt wird.
Diesem Ziel diente ja nicht nur der parlamentarische Untersuchungsausschuss, sondern auch die – von Pilz im Februar begrüßte und unterstützte – Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen den Flugzeugkonzern Airbus, der die Geschäfte von EADS und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH übernommen hat. Doskozil behauptet in jener Anzeige, die Republik Österreich sei beim Kauf über die Lieferfähigkeit und Lieferwilligkeit von EADS arglistig getäuscht worden, auch habe der Lieferant die Kosten der von der Republik verlangten Gegengeschäfte nicht korrekt eingepreist und womöglich Schmiergelder aus österreichischem Steuergeld bezahlt.
Vorwürfe gegen Ausschuss
Alles nicht wahr (und auch nicht plausibel), behauptet man dazu seitens des Verkäufers, der darauf verweist, dass die Vertragsbedingungen und die schließlich gelieferten (wie sich zeigt: relativ teuren) Flugzeuge genau auf die von der Republik geäußerten Wünsche abgestellt worden sind.
Airbus erklärte am Dienstag erneut, dass man das österreichische Vorgehen der letzten Monate für verfassungswidrig hält. Dem U-Ausschuss wurde ausgerichtet: „Weder darf der Ausschuss selbst ein Urteil über das Gebaren eines privaten Unternehmens fällen, noch Schuldzuweisungen aussprechen. Das ist Sache der unabhängigen Justiz auf Grundlage ordentlicher, fairer Verfahren.“
Falsche Erwartungen
Aussagen im Rahmen des UAusschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man „nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig“zurück. Das wieder bestreitet der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) als Ausschussvorsitzender: „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine Ersatzstaatsanwaltschaft und auch kein Strafgericht. Die Erwartungshaltung, die auch in der Öffentlichkeit entsteht, muss man korrigieren. Was wir untersuchen, ist die politische Verantwortung.“
Und da gab es auch bei diesem zweiten Ausschuss, an dessen letzter Sitzung neben Pilz auch Pilz-Mitstreiterin Daniela Holzinger-Vogtenhuber (ehemals SPÖ) und Ex-Stronach-Mandatar Leo Steinbichler (jetzt: Die Weißen) nicht teilnehmen durften, kein eindeutiges Ergebnis.
Abgesehen vom Konflikt um Zaungast Pilz herrschte beim Abschluss des Ausschusses aber fast rührselige Harmonie. Die neuen Regeln für den Ausschuss und die Disziplin der Abgeordneten hätten zu einem „reibungslosen Ablauf geführt“, lobte Kopf. Verfahrensrichter Rohrer hatte stets „das Gefühl, es geht hier um die Sache“. Inhaltlich zogen die Abgeordneten unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des Ausschusses. Während Walter Rosenkranz (FPÖ) und ÖVP-Abgeordnete Tamandl für die Zukunft vor allem eine zwingende Einbindung der Finanzprokuratur bei großen Anschaffungen von Ministerien fordern, betonte der grüne Werner Kogler, man habe weitere Hinweise auf ein „Schmiergeldkarussell“gefunden. Neos-Mandatar Michael Bernhard bewertete das Eurofighter-Geschäft als „Sauerei gegenüber dem Steuerzahler“.