Einlenken bei Kinderbetreuung

SPÖ stimmt Ausbau trotz inhaltlicher Kritik zu

Wien – Der Bund-Länder-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird verlängert. Zwar drängt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nach wie vor auf Verbesserungen beim Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), blockieren will die SPÖ den weiteren Ausbau aber nicht.

Die SPÖ dränge seit Monaten auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Rendi-Wagner in einem Statement: „Jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt und einen Vorschlag vorgelegt, daher können wir den Ländern und Gemeinden jetzt zusichern: Der Ausbau wird für ein weiteres Jahr abgesichert.“

Karmasin hat den Ländern vergangene Woche einen Entwurf für die sogenannte 15a-Vereinbarung zukommen lassen. Vorgesehen sind darin 52,5 Millionen Euro vom Bund bis Ende August 2018, mit den Kofinanzierungsmitteln von Ländern und Gemeinden sollen insgesamt 100 Millionen Euro zusammenkommen.

Insgesamt hat der Bund in den vergangenen vier Jahren 310 Millionen Euro bereitgestellt.

Rendi-Wagner hatte den Entwurf als „halbherzig“bezeichnet und mehr Geld gefordert. Nun lenkt sie offenbar ein, bleibt aber bei ihrer inhaltlichen Kritik. Es fehlten zentrale, bereits vereinbarte Punkte – etwa ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen bezüglich Öffnungszeigen, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel und pädagogische Qualität. Außerdem werde das zweite Gratiskindergartenjahr „auf die lange Bank geschoben“.

Über die Umsetzung dieser Punkte werde man bis zum Ministerratsbeschluss daher noch verhandeln. (APA, red)