Ruf nach rascherer U-Haft für Gefährder
Nach den tödlichen Gewaltdelikten an Frauen fordern Gewaltschutzstellen und Männerberatung, zu Hause weggewiesene Männer häufiger in U-Haft zu nehmen. Laut Justizministerium ist die Zahl der U-Haft-Nahmen bei derlei Delikten aber bereits verhältnismäßig h
Wien – Die jüngsten Fälle häuslicher Gewalt und Tötungsdelikte (siehe Artikel unten) werfen die Frage auf, ob es im Gewaltschutzgesetz Verbesserungen braucht. Sollen etwa Gefährder, die von zu Hause weggewiesen wurden, schneller in U-Haft kommen?
Ja, meint Christian Scambor vom Grazer Verein für Männerund Geschlechterthemen (vulgo Männerberatung): „Wenn sich eine Gefährdungssituation verdichtet, sollte man Männer auch in U-Haft nehmen können.“Immerhin gebe es drei Gründe für die U-Haft: Verdunkelungs-, Fluchtund Tatbegehungsgefahr – letztere bestehe oft, so der Psychologe.
Ja, sagt auch Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, die bei Betretungsverboten und Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt mit betroffenen Frauen und Kindern arbeitet. Derzeit würden Täter selbst bei Verdacht auf massive Delikte – etwa schwere Körperverletzung, schwere Nötigung und fortgesetzte Gewaltausübung – meist auf freiem Fuß angezeigt. Oft mit dem Argument, „es gibt ja ein Betretungsverbot“.
Laut Tätigkeitsbericht der Wiener Interventionsstelle für 2016 kam es in diesem Jahr in Wien in 1830 Fällen häuslicher Gewalt, neben einem Betretungsverbot wegen schwerer Delikte auch zu Anzeigen. Festnahmeaufträge gab es in 110 Fällen. „Festnahmeaufträge werden in derlei Fällen mit der entscheidungsbefugten Staatsanwaltschaft telefonisch besprochen. Meist hat die Staatsanwaltschaft von der Polizei da noch nicht alle Unterlagen. Das ist unzureichend“, sagt Logar. Polizei und Justiz müssten „enger und schneller zusammenarbeiten“.
Anleitung für Behörden
In Fällen häuslicher Gewalt werde schon jetzt öfter U-Haft ausgesprochen als im Schnitt aller Fälle, erwidert Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium. Bei jährlich in Österreich insgesamt rund 200.000 Anzeigen wegen Delikten bei einem Strafrahmen über ein Jahr komme es „in 1000 bis 1500 Fällen“zu U-Haft. Für bessere Kommunikation zwischen Antigewalteinrichtungen, Polizei und Staatsanwaltschaft soll in Fällen häuslicher Gewalt ab Mitte 2018 zudem eine „Handlungsanleitung für Staatsanwaltschaften“sorgen.
Eine langjährige Forderung der Männerberatung ist weiters, Gefährder proaktiv kontaktieren zu können. Bisher sei man darauf angewiesen, dass „etwa die Polizei dem Mann rät, uns aufzusuchen, aber wir kommen von selbst aus Datenschutzgründen nicht an ihn heran“, sagt Scambor. Nur wenn schon etwas passiert ist, kann die Staatsanwaltschaft zum Aufsuchen einer Beratung drängen oder das Gericht ihn per Verurteilung oder Weisung dazu zwingen.
Im Fall der getöteten Afghanin, in dem der Bruder geständig ist, bewohnte die 14-Jährige – wie derzeit rund 120 Kinder und Jugendliche in Wien – ein Krisenzentrum, das Schutz bieten sollte. Monika Mandl, Sprecherin der MA 11, sagt, dass man nun Abläufe evaluiere. Es sei aber „auch Teil unserer Arbeit, mit dem Risiko leben zu müssen, dass wir nicht immer vor Ort sind und nicht alles voraussehen können“. Eine unabhängige, überregionale Forschungsstelle, die ein „intensives Monitoring“über die Einhal- tung der Kinderrechte betreibt, fordert zudem Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits.
Oft erfolgt im Gesundheitssystem der Erstkontakt zu Gewaltopfern. Pflegepersonal und Ärzte seien aber oft überfordert oder könnten nicht immer Gewalt als Ursache für Verletzungen erkennen. Künftig sollen betreffende Berufsgruppen in der Ausbildung für Gewalterkennung und den Umgang mit Betroffenen geschult werden. Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) präsentierte am Dienstag Lehrmodule, die ab Wintersemester 2019/20 für die Pflege- und Ärzteausbildung angedacht sind. (bri, burg, cms, spri)