Wahlkampf bringt Symbolpolitik ins Hohe Haus

Wien – Die heutige Nationalratssitzung wird von den Klubs dazu genutzt, die anderen Parteien in Zugzwang zu bringen.

Bereits gescheitert ist die SPÖ damit, das Mietrecht zu reformieren. Die Sozialdemokraten wollten einheitliche Richtwertmieten für freifinanzierte Wohnungen nach 20 Jahren und forderten, dass der Auftraggeber – also meist der Vermieter – die Maklergebühr zahlt. Nach der FPÖ hat nun auch die ÖVP den Entwurf abgelehnt.

Mehr Chancen könnte eine andere SPÖ-Forderung haben. Klubchef Andreas Schieder will die Möglichkeit einer Gruppenklage für Massenschadensfälle einführen und sucht dafür Mehrheiten. Der grüne Klubchef Albert Steinhauser hat bereits Zustimmung signalisiert.

Die ÖVP wiederum probiert am Mittwoch die Umsetzung des Sicherheitspakets von Innenminister Wolfgang Sobotka. Es soll unter anderem die Überwachung von Whatsapp bringen. Die SPÖ hat bereits ausgeschlossen, dem Gesetz zuzustimmen.

Offen ist, ob eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten kommt. Die SPÖ will einen Entwurf einbringen, die Forderung findet sich im ÖVP-Programm.

Auch die Freiheitlichen testen die ÖVP und bringen einen Antrag ein, der die höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von zehn auf 13 Prozent wieder zurücknimmt. Diese Forderung findet sich im Programm von ÖVPChef Sebastian Kurz.

Bereits einig sind sich die früheren Regierungspartner darin, dass die Pensionen ab 2018 gestaffelt erhöht werden. (koli, APA)