„Auf Punkt und Beistrich“

Van der Bellen bezeichnet Iran als vertragstreuen Partner

New York – Alexander Van der Bellen kann sich durchaus diplomatisch ausdrücken – wenn er will. In Bezug auf die Rede seines USKollegen Donald Trump wählte der Bundespräsident aber lieber die unverblümte Ausdrucksweise. „Wenn ich es boshaft formulieren würde: Das war eher eine an seine Wähler in der Provinz gerichtete Wahlkampfrede, aber nicht eine von dem Format, das man an sich an die Adresse von über 190 Staats- und Regierungschefs bei der Uno erwarten würde“, sagte der Bundespräsident am Dienstagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Journalisten in New York. Und fügte an: „Ich bin enttäuscht.“

Enttäuscht darüber, dass Trump und seine Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, offenbar alles daransetzen, den 2015 in Wien ausgehandelten internationalen Atomdeal mit dem Iran platzen zu lassen. Die Diplomatin exponiert sich mit harten Äußerungen zum Iran und zu Nordkorea, sodass es in New Yorker Diplomatenkreisen schon heißt, es werde nicht mehr lange dauern, bis Rex Tillerson seinen Sessel als US-Außenminister wird räumen müssen. Van der Bellen versicherte indes, dass sich ausnahmslos alle seine Gesprächspartner aus Europa sicher seien, dass sich der Iran „auf Punkt und Beistrich“an den Deal halte. Teheran sei ein „vertragstreuer Partner“. Diesen Eindruck habe er auch nach einem bilateralen Gespräch mit Präsident Hassan Rohani gehabt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teile diese Sicht, sagten sowohl Van der Bellen als auch Außenminister Sebastian Kurz.

Kurz änderte in diesem Sinn auch den Text seiner Rede vor der Uno und fügte an die Adresse Trumps eine Passage zum Iran bei, in der er zur Einhaltung des Vertrages aufforderte. Van der Bellen kritisierte auch die „rückwärtsgewandte Betonung der Nationalstaaten“in Trumps Rede vom Dienstag.

Kritik an Atomwaffenvertrag

47 Staaten unterzeichneten am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalversammlung einen neuen Vertrag, der ein Verbot von Atomwaffen vorsieht. Dieser war im Juli nach mehreren Monaten Verhandlungen im Uno-Hauptquartier von 122 der 193 Uno-Staaten verabschiedet worden, darunter auch von Österreich, das sich dafür starkgemacht hatte. Sebastian Kurz hatte in seiner Rede für den Vertrag geworben. Die Nato-Staaten lehnen den neuen Vertrag ab. Österreichs Außenminister sagte daraufhin, die Nato sollte sich dieser Abrüstungsinitiative vielmehr „anschließen, statt sie zu kritisieren“. Da die Atommächte das Abkommen boykottieren, ist es nur symbolisch. (gian, APA)