Kein Budget für die Fließgewässer
Mit zwei Jahren Verspätung und ohne Geldmittel: Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist zum Stiefkind verkommen, beklagen Umweltorganisationen. Denn Österreichs Flüsse sind zwar sauber, aber statistisch alle 600 Meter durch Barrieren verbaut.
Innsbruck/Wien – Ende August wurde vom Lebensministerium der neue Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 (NGP) veröffentlicht. Eigentlich hätte der auf sechs Jahre ausgelegte Plan, der als Hauptinstrument für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien dient, schon 2015 in Kraft treten sollen. Doch man habe die Inhalte erst mit allen Beteiligten abstimmen müssen, und das dauerte, heißt es dazu aus dem Büro von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).
Umweltschutzorganisationen wie dem WWF stößt aber weniger die Wartezeit als vielmehr das fehlende Budget sauer auf. Denn der NGP 2015 muss vorerst ohne Finanzen auskommen. Grund dafür sind noch immer laufende Verhandlungen zwischen Lebensund Finanzministerium. Man ist sich uneins, wer wie viel zu zahlen hat. Ob noch vor der Nationalratswahl mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, sei offen.
Die Mittel wären deshalb so wichtig, weil sie als Anreizfinanzierung zur Umsetzung von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Österreichs Fließgewässern dienen. Insgesamt sind drei NGPs mit einer Laufzeit von je sechs Jahren vorgesehen. Der erste derartige Plan trat 2009 in Kraft und war mit 140 Millionen Euro ausgestattet, von denen nun noch 14 Millionen übrig sind. Diese Anschubfinanzierung wurde durch Mittel der Länder sowie Kraftwerksbetreiber ergänzt und hat Investitionen von rund 330 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen ausgelöst. Die Zeit bis zum Abschluss der laufenden Budgetverhandlungen für den NGP 2015 versuche man mit dem verbliebenen Geld zu überbrücken, so das Lebensministerium.
Ohne Geld keine Maßnahmen
Für Bettina Urbanek vom WWF keine zufriedenstellende Lösung: „Ohne diese Anschubfinanzierung passiert gar nichts.“Es gehe in Österreich vor allem darum, die vielen Kontinuumsunterbrechungen – statistisch gesehen sind die heimischen Flüsse alle 600 Meter von einer Barriere unterbrochen – zurückzubauen. Hier wären die Betreiber von Kleinkraftwerken gefragt. „Doch ohne finanziellen Anreiz ist zu befürchten, dass sich im zweiten Zyklus des NGP nichts tut“, sagt Urbanek. Neben dem WWF haben weitere 47 NGOs so- wie Fischereiverbände im Juni ihrer Sorge dahingehend in einem offenen Brief Ausdruck verliehen.
Während Österreichs Fließgewässer eine durchwegs gute Wasserqualität aufweisen, sind die zahllosen Unterbrechungen der Flussläufe durch Wehre das große Problem. Die längste noch unverbaute Fließstrecke weist mit 150 Kilometern der Inn in Tirol auf. Dieser Abschnitt soll nun unter Schutz gestellt werden. Den Verordnungsentwurf dafür hat Tirols Naturschutzreferentin Ingrid Felipe (Grüne) bereits zur Begutachtung der Öffentlichkeit aufgelegt.
Sie stehe voll hinter dem Ansinnen und will damit künftige Kraftwerksprojekte am Inn verhindern. Felipe kritisiert ebenfalls, dass der neue NGP ohne Budget auskommen muss: „Wie die Gewässerqualität verbessert werden soll, ohne dass Bundesminister Rupprechter dafür Geld zur Verfügung stellt, ist mir ein Rätsel.“Felipe fehlt „die Ernsthaftigkeit bei der Aufwertung der Fließgewässer“.