Was nicht geht
Es war in der Zeit der von der FPÖ geduldeten Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Beim Europäischen Forum Alpbach tauchte eine Gruppe von Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Studenten auf, der Hochschulorganisation der FPÖ. Vorwiegend stramme Burschenschafter. Sie erzählten ihren skeptischen Altersgenossen, der neue Kanzler hätte sie ins Kanzleramt zu einem Gespräch eingeladen. Und worüber wurde gesprochen? Über die bürgerliche Revolution von 1848. Interessant sei das gewesen. Wenig später gewann Kreiskys SPÖ die absolute Mehrheit. Die meisten der Studenten von damals gingen in der Folge zum Liberalen Forum von Heide Schmidt. ie sollen Demokraten, die Rechtsextremismus ablehnen, mit FPÖ-Anhängern reden? In Frankreich haben die demokratischen Parteien einen sogenannten Cordon sanitaire um den Front National gebildet und lehnen Kontakte mit diesem ab. In Deutschland gilt die rechte Alternative für Deutschland (AfD) ebenfalls als out. In Österreich sieht man das anders. Die Freiheitlichen werden mittlerweile von rund einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt, und wenn nicht die Variante KurzDoskozil – neue ÖVP plus rechte SPÖ – sich durchsetzt, gilt eine Regierung ohne FPÖ als kaum mehr möglich. So viele Wähler kann man auf die Dauer nicht ignorieren.
Die jetzigen Regierungsparteien nähern sich dem Dilemma auf unterschiedliche Weise. FPÖ-Forderungen so weit wie möglich entgegenkommen (Kurz), das Flüchtlingsthema tunlichst meiden (Kern), die Koalitionsfrage offenlassen. Die „Nazikeule“zu schwingen, gilt als unfein. Was also
Wtun? Über wirtschaftliche Probleme der Zukurzgekommenen reden – o. k. Über die historischen Traditionen des dritten Lagers, inklusive Deutschnationalismus, reden und streiten – auch o. k. Aber über eine „Volksgemeinschaft“, der nur „unsere Leute“angehören? Darüber, Asylberechtigten die Mindestsicherung zu streichen und Asylwerbern die Integrationskurse? Die NGOs aus der Flüchtlingsbetreuung hinauszuwerfen und alles dem Staat zu überantworten? Nein. Oder besser: offensiv dagegen. nd die „Nazikeule“? Hans Henning Scharsach nennt in seinem penibel recherchierten Buch Stille Machtergreifung. Strache, Hofer und die Burschenschaften eine Fülle von Beispielen von Hardcore-Nazis, die von den neuerdings in der Partei tonangebenden Burschenschaften als Gastredner und Autoren beschäftigt oder als Ehrenmitglieder geführt werden. Ein gewisser Jürgen Hatzenbichler in einem Beitrag zur Gründungsfestschrift von Norbert Hofers Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld: „Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“Hatzenbichler hat sich später von der gewaltbereiten Neonazi-Szene distanziert, wie auch der offene Antisemitismus in der FPÖ derzeit tabu ist. Bringt zu viel Ärger. Stattdessen hat man ja die Muslime als kollektives Hassobjekt.
Natürlich sind nicht alle FPÖ-Wähler Hatzenbichlers. Aber vor der Wahl scheint es angebracht, klar zu sagen, was in diesem Lande geht und was nicht. Wunsch an demokratische Politiker: im WahlkampfEndspurt bitte weniger um den heißen Brei herumreden, bitte mehr deutliche Worte.
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